Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Antrag

Geschlossen gegen Menschenfeindlichkeit – für Demokratie und Rechtsstaat

26. Oktober 2016 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Der Tod eines Polizisten beim Versuch, einen „Reichsbürger“ zu entwaffnen, schockiert. Ein weiterer Höhepunkt der menschen-und demokratiefeindlichen Zeiten, in denen wir leben. Deswegen wollen wir Grüne mit diesem Antrag (pdf) ein Zeichen im Landtag für Demokratie und Rechtstaat setzen – und uns laut gegen diese Stimmungsmache stellen. 

CSU verkennt Ernst der Lage

Wir können jetzt nicht nur über Sicherheitspolitik und Waffenrecht reden. Wir müssen der menschenverachtenden Gewalt und Hetze entgegentreten, uns uns langfristig mit Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Bayern auseinandersetzen. Nur durch ein breites Angebot an entsprechenden Präventions-, Interventions- und Bildungsangeboten sowie durch die Stärkung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird es uns gelingen, langfristig bis zum Kern des Problems vorzudringen.

In Richtung der CSU-Fraktion, die noch immer versucht, die Gefahr von rechts zu relativieren, habe ich deutlich gemacht: „Sagen wir doch klar und deutlich, aus welcher Ecke die Gefahr kommt. Die Zeiten sind zu ernst, um weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen.“ Deswegen ist es so wichtig, „dass wir als Bayerischer Landtag gemeinsam geschlossen zusammen stehen und ein klares Zeichen gegen die Menschen- und Demokratiefeinde, gegen die Rechtsextremisten, Rassisten und Rechtspopulisten senden.“

Diesem geschlossenen Zeichen aller DemokratInnen verweigerte sich die CSU-Fraktion aber erneut. Sie machte damals zum wiederholten Male klar, dass sie trotz Hetze, Gewalt und Mordanschlägen noch immer nicht verstanden hat, welch massive Bedrohung für unsere Demokratie von den rechten Menschen- und Demokratiefeinden ausgeht.

Drei Dinge, die jetzt passieren müssen

1. Wir müssen besser vorbeugen. Wir brauchen die Schulen, die Betriebe, die Kirchen, die Vereine, die Zivilgesellschaft als Verbündete, die klar machen, dass wir der menschenverachtenden Gewalt und Hetze entgegentreten: Es sind immer Menschen betroffen. Es geht nicht darum, ob jemand Flüchtling ist, eine andere Hautfarbe oder eine andere Religion hat. Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben.

2. Wir brauchen endlich das Eingeständnis der CSU, dass wir in Bayern ein wachsendes Problem mit menschenfeindlicher Gewalt, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus haben. Die Bekämpfung allein der Polizei zu überlassen und sich selbst einen schlanken Fuß machen – das reicht nicht. Wir haben ein politisches Problem und das müssen wir auch politisch bekämpfen. Sagen wir doch endlich alle zusammen klar und deutlich aus welcher Ecke die Gefahr kommt. Die Zeiten sind zu ernst, um weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen.

3. Und deswegen müssen wir darauf achten, wie wir reden. Wer bestimmte Gruppen verächtlich macht, weil er sie ausgrenzt, über sie redet als wären sie weniger wert, wer in das gleiche Horn der Rechtspopulisten, Rassisten, Hetzer und Hasser stößt, der befördert den Hass und ermutigt die Täter. Und es geht nicht nur darum, die Sprache des Hasses zu vermeiden. Es geht vor allem darum, der Sprache des Hasses klar entgegen zu treten – wir dulden keine Gewalt, sei es durch das Wort oder durch die Tat.

Meine Rede im Plenum dazu


Alle Details können Sie dem Dringlichkeitsantrag (pdf) entnehmen.

 

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