Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Integrationsgesetz

Gemeinsam gewinnen wir: Integration als Gemeinschaftsaufgabe

9. Dezember 2016 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Geordnetes Chaos: Katharina Schulze hilft am Münchner Hauptbahnhof

Geordnetes Chaos: Katharina Schulze hilft am Münchner Hauptbahnhof im September 2015

Die Woche endet mit der längsten durchgängigen Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags. Nach 16 Stunden Diskussion setzte die CSU ihr Spaltungsgesetz durch. Uns Grünen geht es darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Wir bauen Brücken. Deshalb ist unser Integrationsgesetz ein Gesetz für den Zusammenhalt. Und steht natürlich im Widerspruch zum CSU-Spaltungs-Gesetz.

So lief die Debatte beim Plenumsmarathon

Wir haben in der Debatte im Plenum bei jedem Artikel diese Punkte inhaltlich deutlich gemacht – es gibt so viel zu kritisieren. Für uns ist klar: Wer ausgrenzt, spaltet. Wer spaltet, schwächt das Land. Zusammenhalt macht uns stark. Gemeinsam gewinnen wir! Ab 22 Uhr haben wir jedoch relativ alleine die einzelnen Punkte diskutiert – die CSU und die FW haben sich jeder weiteren Debatte verweigert. Das ist schon mehr als befremdlich und kein guter demokratischer Stil.

Um 5:08 Uhr war dann klar, das Gesetz ist beschlossen, Bayern wird kälter.

Spaltungs-Gesetz der CSU

Der CSU-Regierung geht um knallhartes Machtkalkül. Das Ziel dieses CSU-Gesetzes ist nicht, wie Integration am besten gelingen kann, sondern wie die CSU bei der nächsten Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verteidigt. Dafür schüren Scheuer, Seehofer und Co. Vorurteile und Bedenken in der Bevölkerung und hoffen von ihnen zu profitieren.

Das Integrationsgesetz der CSU (pdf) ist ein Baustein in dieser Taktik, es ist in Wahrheit ein Spaltungsgesetz, denn es treibt unsere Gesellschaft auseinander und schürt Unfrieden. Die CSU opfert für ihre Strategie christliche und konservative Grundwerte wie z.B. Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Respekt. Dieses perfide Vorgehen nimmt eine tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung in Kauf. Der eigene Erfolg wird über den gesellschaftlichen Frieden, über die Solidarität und über den Zusammenhalt gestellt.

Wer ausgrenzt, spaltet. Wer spaltet, schwächt das Land.
Zusammenhalt macht uns stark. 

Grünes Zusammenhalt-Gesetz

Gute Integration in Bayern ist eine der großen Zukunftsaufgaben. Wie diese Aufgabe gelingen kann, zeigen wir Grüne mit unserem Integrations- und Partizipationsgesetz. Uns geht es um Integration – nicht um Anpassung! Ich habe im September 2015 am Hauptbahnhof gestanden und die Nothilfe mitkoordiniert. Ich habe viele Flüchtlinge kennengelernt und bin überzeugt, dass der größte Teil der Menschen, die hierher kommen, sich mit denen, die schon lange hier sind, beschäftigen wollen. Sie wollen lernen hier zu leben, unsere Sprache zu sprechen, unsere Kultur zu genießen, hier zu arbeiten – ihren Teil zu einer Gesellschaft beizutragen, von der wir alle nur gewinnen können.

Die Grünen im Landtag fordern:

  • Bildung und Förderung von Anfang an;
  • klare und für alle verbindliche Regeln, auf die man sich verlassen kann;
  • überschaubare Strukturen, damit man weiß, wohin man sich wenden kann;
  • Ansprechpersonen, die Orientierung geben und helfen;
  • Engagement der Ehrenamtlichen, vom Staat gefördert und unterstütz;
  • und das wichtigste: Respekt für die Würde des Gegenüber.

All das steht in unserem Entwurf für ein Integrations- und Partizipationsgesetz (pdf): Wir geben klare Integrationsziele vor, wir wollen eine starke Integrationsinfrastruktur schaffen und wir nennen verbindliche Normen für die Förderung von Integrationsangeboten. Wir verankern das Recht auf schulische Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wir fördern die Unterstützungsnetzwerke und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Oberstes Ziel ist eine Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders.

Gemeinsam gewinnen wir.

Meine Analyse dazu im Video

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