Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Über mich

Fragebogen

Wie bist du zur Politik gekommen?

“Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert, du musst sie besser machen!” Das ist mein persönlicher Antrieb – denn Jammern bringt wenig. Als Schülersprecherin habe ich schon früh gemerkt, wie wichtig es ist, sich für andere stark zu machen und dass man viel erreichen kann, wenn man sich zusammentut. Meine Schule, benannt nach dem Widerstandskämpfer Christoph Probst, hat mir viel über Freiheit, Zivilcourage und den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gelehrt – und wie brüchig unsere Demokratie ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe unsere Demokratie zu verteidigen –  und zwar 365 Tage im Jahr!

Warum bist du bei den Grünen und nicht bei einer anderen Partei?

Weil wir Grüne unseren alten Leitspruch „wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ auch wirklich leben. Bei uns geht es nicht nur um Ökothemen, sondern auch um Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Geschlechtern, der Stärkung der Demokratie – und die Gestaltung der Zukunft für ein gutes Morgen für alle.

Was war für dich dein größter Erfolg?

Bei der Landtagswahl 2018 war ich grüne Spitzenkandidatin und wir erreichten 17,6 Prozent. Was für ein historischer Erfolg, so stark waren wir Grüne noch nie in Bayern. Der gemeinsame Wahlkampf war eine Kraftanstrengung, aber er hat viel Freude gemacht und war von Erfolg gekrönt, denn wir Grüne sind jetzt zweitstärkste Kraft in Bayern! 2023 steht die nächste Landtagswahl an und an diesen Erfolg wollen wir anknüpfen!

Welche Themen liegen dir bei deiner Arbeit besonders am Herzen?

Ich brenne für die Innenpolitik und die Stärkung unserer Demokratie. Ich bin überzeugte Feministin und setzte mich für eine emanzipatorische Politik ein. Außerdem arbeite ich jeden Tag daran, Bayern zu einem Land der digitalen Chancen, der ökologischen Nachhaltigkeit und der Weltoffenheit weiterzuentwickeln.

Was schätzt du besonders an Europa?

Reisen ohne Grenzkontrollen! Sie sind in unserem vereinten Europa eine große Errungenschaft: Reisefreiheit, freier Warenverkehr, Erasmus-Austausch. Das bringt uns näher zusammen. Deswegen: Don‘t touch my Schengen!

Brauchen wir eine Frauen-Quote?

Ja, denn dass Freiwilligkeit alleine nicht reicht, sehen wir ja jetzt schon länger. Die Quote hilft, damit Frauen mindestens zur Hälfte an die Schalthebel der Macht von Unternehmen, Politik, Wissenschaft oder Verbänden kommen.

Warum klagst du manchmal gegen die Staatsregierung?

Weil die Staatsregierung immer mal wieder verfassungswidrige Gesetzte beschließt. Zwei Klagen von mir waren schon erfolgreich: 2016 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns Grünen in allen Punkten Recht gegeben. Und 2020 hat der Verfassungsgerichtshof den entscheidenden Artikel 29 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes für verfassungswidrig erklärt, damit bleibt von Söders “Bayerischer Grenzpolizei” nur noch eine Hülle übrig. Ich werde mich auch weiterhin für unsere Verfassung einsetzen, drei Gerichtsentscheidungen von mir stehen noch aus: Meine Klage gegen die Änderungen im Verfassungsschutzgesetz* und meine zwei Klagen gegen die Veränderungen im Polizeiaufgabengesetz.

*Zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist das Bundesverfassungsgericht im April 2022 dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zuvorgekommen und hat ein epochales Urteil gefällt mit dem es unsere Einschätzung zu diesem Gesetz bestätigt: Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz der CSU ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe hat damit der fortschreitenden Verpolizeilichung des Verfassungsschutzes in Bayern endgültig den Riegel vorgeschoben! Jetzt bin ich gespannt, was der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu diesem Urteil sagt und erwarte, dass unsere Klage nicht länger liegen bleibt.

Sollten Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen?

Ja! Ich bin fest überzeugt, dass Entscheidungen von denen getroffen werden sollen, die sie in Zukunft mitzutragen haben – das ist ein Grundsatz von Demokratie. Ich habe dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der leider abgelehnt wurde. In elf Bundesländern dürfen 16-Jährige bereits an Kommunalwahlen teilnehmen, in vier davon sogar bei Landtagswahlen– das sollte sich auch in Bayern möglich sein!

Wie gehst du mit Hass und Hetze um?

Hass und Hetze gehören für mich leider zum Alltag. Ich mache jetzt seit über 10 Jahren Politik und seitdem begleiten mich dabei Anfeindungen im Netz. Lange Zeit habe ich gedacht, ich muss das aushalten und habe gehofft, dass ich sie schnell vergesse. Aber niemand muss Hass und Hetze aushalten! Ich bringe mittlerweile alle strafrechtlichen Inhalte zur Anzeige und habe ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Welche Person des öffentlichen Lebens würdest du gerne einmal treffen?

Alexandria Ocasio-Cortez.

Wie kannst du dich am besten entspannen?

Meine Definition von Entspannung: Keine Termine und mit meiner Familie am Ammersee sitzen.

Was ist für dich der schönste Fleck in München?

Ob Nymphenburger Schlosskanal, Isar oder Ammersee – ich bin gerne am Wasser.

 

(c) Susanne Schramke