Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge

3. Januar 2017 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Pressemitteilungen | 2 Kommentare

Erschreckende Zahlen über zu 97 Prozent rechtsmotivierte Straftaten gegen AsylbewerberInnen und Asylunterkünfte in Bayern fördert eine aktuelle Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zutage. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte – darunter auch etliche Brandanschläge.

„Immer öfter geraten auch Helferinnen und Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, so Katharina Schulze. Bayerns Polizei zählte bis zum September 14 derartige Fälle, wobei nur zwei auch der Öffentlichkeit mitgeteilt und in nur drei Fällen die Täter ermittelt werden konnten.

„Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus“, diagnostiziert Katharina Schulze. Das bestätigt auch das Innenministerium: Von den 429 Straftaten wurden 415 als rechtsmotiviert eingestuft. „Die Bekämpfung rechter Gewalt muss deshalb mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden.“

Die Landtags-Grünen fordern darüber hinaus landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen und die Schaffung einer Koordinierungsstelle Demokratie sowie die Überarbeitung des lückenhaften bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Katharina Schulze: „Ziel muss es sein, alle Menschen in Bayern vor rechter Gewalt zu schützen – und durch höheren Ermittlungs- und Fahndungsdruck endlich auch mehr Täterinnen und Täter dingfest zu machen.“


Alle Details können Sie in der Schriftlichen Anfrage “Rassistische Übergriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte” nachlesen.

2 Kommentare

  1. Machen Sie doch auch mal eine Anfrage über migranten Kriminalität! Nur so mal als vergleich!

  2. Sehr gut, dass Sie diese Anfrage gestellt haben. Sonst wäre dies womöglich niemals öffentlich geworden.

    Danke.

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