Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Jahrestag Bürgerentscheid

Dritte Startbahn endgültig beerdigen

17. Juni 2020 in Unterwegs | Keine Kommentare

Heute jährt sich der erfolgreiche Münchner Bürgerentscheid gegen die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München bereits zum achten Mal. Damals hatten sich fast 55 % der Münchner Bürger*innen gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn ausgesprochen und ein klares Signal gesandt: Zwei Bahnen reichen! Die Bayerische Staatsregierung muss den Bürgerwillen endlich ernst nehmen und den Bau der 3. Startbahn endgültig beerdigen.

Die Genehmigung für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München muss rechtsverbindlich zurückgezogen werden – und zwar jetzt und ohne Moratorium. – Katharina Schulze

Bedarf für die 3. Startbahn hat es nie gegeben

Die Corona-Pandemie hat zu einer Krise der Luftfahrt geführt, die noch länger anhalten wird. Die Branche war allerdings bereits vor Corona in der Krise und die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen München war schon im 4. Quartal 2019 und Anfang 2020 rückläufig. Bis zum Jahresende dürfte allenfalls das Niveau des Eröffnungsjahres 1992 (192.000 Bewegungen) erreicht werden.

Das Ende des Projekts ist längst überfällig. Die Flughafen München GmbH ist gehalten realistisch planen.

Luftverkehr muss Beitrag zum Klimaschutz leisten

Menschen, Natur und Klima konnten durch die drastisch reduzierten Flugbewegungen während der Corona-Krise deutlich aufatmen. Eine Rückkehr zu Zuständen vor Corona ist allein schon aus Gründen des Klimaschutzes schädlich und muss verhindert werden. Es besteht jetzt aber die große Gefahr, dass die hohen Subventionen, die Luftfahrtunternehmen wie Lufthansa erhalten, den dringend notwendigen Abbau von Überkapazitäten in Europa verhindern.

Unverständlich ist zudem, dass es bei den Subventionen keinerlei ökologische und kaum soziale Auflagen gibt. Der Staat hat hier die Chance vergeben, Klimaschutzziele auch in der Luftfahrtbranche durchzusetzen.

Andere Länder als Vorbild

Österreich zeigt, dass es auch anders geht: Die Österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen will das Wiederhochfahren des Luftverkehrs nach Corona bremsen. Um die zum Teil weit überproportionalen Wachstumsraten der vergangenen Jahre nicht wieder aufflammen zu lassen, will Österreich nun eine Anti-Dumping-Regelung einführen und einen Mindestpreis für Flugtickets von rund 40 Euro festlegen.

Auch die französische Regierung hat die Milliarden-Subventionen für Air France an Bedingungen für den Klimaschutz geknüpft. So darf Air France keine Inlandsflüge mehr verkaufen, wenn es eine Alternative mit dem Schnellzug in weniger als 2,5 Stunden Erreichbarkeit gibt. Auch wenn diese Regelung durch Ausnahmen für internationale Umsteiger in ihrer Wirkung untergraben wird, ist sie zumindest ein Anfang.

In Zukunft müssen auch in Deutschland und am Flughafen München die bereits bestehenden Verlagerungspotentiale von Kurzstreckenflügen auf die Schiene endlich umgesetzt und ausgebaut werden. Fliegen als klimaschädlichste Form der Fortbewegung muss endlich einen wahren Preis bekommen und darf nicht weiter mit Steuergeldern subventioniert werden.

 

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