Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

#Wien

Dekonstruktion einer Desinformationskampagne 

3. November 2020 in Unterwegs |

Gestern fand ein furchtbares islamistisches Attentat in Wien statt. Nach und nach kommen mehr Informationen ans Licht: Vier Tote, unzählige Verletzte und ein großes Entsetzen nicht nur in Wien, sondern auf der ganzen Welt. Auch hier in Bayern, auch bei mir.

Die Desinformationskampagne

In diesem Zusammenhang läuft im Netz ein Ausschnitt eines Videos von mir mit folgender Beschreibung:

Screenshot des Twitter-Accounts „Random_Lukas“, 3.11.2020

Mit dem Tweet und dem Videoausschnitt soll der Anschein erweckt werden, dass dieses Statement meine Reaktion auf Wien gewesen wäre und dass mir gleichzeitig „Frankreich nicht leid tue”.

Natürlich stimmt das nicht.

Die Fakten

Am Freitag, 30.10.2020 habe ich von 19-20 Uhr wieder mal ein Insta-Live Video gemacht.

Was ist Insta-Live? 
Insta-Live ist ein Format auf Instagram, bei dem man eine Stunde mit Interessierten über alles mögliche sprechen kann. Es können von allen Teilnehmenden Fragen gestellt werden und ich antworte dann drauf. Ich nutzte das Format regelmäßig um über meine Arbeit zu berichten und mich auszutauschen. In der Regel ist das ein eher lockeres und sehr nahbares Format.

Warum mache ich das?
Weil ich es für elementar wichtig halte, dass Politiker*innen in den verschiedensten Formaten und  Kanälen unterwegs sind, ihre Politik erklären und ansprechbar sind. Dem verzerrten Bild des “abgehobenen Politikers oder der abgehobenen Politikerin” möchte ich damit regelmäßig etwas entgegensetzen.

Hass und Hetze

Leider werden immer wieder auch meine Streams von Hass und Hetze geflutet und es wird deutlich, dass kein Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung besteht, sondern vielmehr Kampagnen gefahren und Desinformationen betrieben werden. Das merke ich regelmäßig auch an den Kommentaren, wie z.B. Morddrohungen unter meinen Posts und der „Fanpost“, die ich so bekomme.

Kommen wir zurück zu dem heute geposteten Ausschnitt. Ich halte fest: Der Insta-Live-Stream fand vier Tage vor dem schrecklichen Anschlag in Wien statt. Den kurzen Video-Ausschnitt – den jemand mitgeschnitten und online gestellt hat – aus einem 60-minütigen Stream, in dem mir Fragen über Corona, über Persönliches, aber eben auch zu Frankreich gestellt wurden, genau am Morgen nach dem schrecklichen Attentat zu posten und explizit in den Kontext von Wien zu stellen, ist schlicht ganz bewusste und höchst unanständige Manipulation.

Es ist vielmehr nicht nur Manipulation, es ist schlicht und einfach eine Lüge.

Zum Inhalt 

Hier das wörtliche Zitat aus dem Ausschnitt aus meinem Insta-Live-Stream: “Und es tut mir auch so leid für Frankreich, für unser Nachbarland, die da jetzt schon durch sehr viele Anschläge so hart gebeutelt sind. Und islamistischer Terror muss natürlich bekämpft werden. Ich bin ja seit 7 Jahren jetzt innenpolitische Sprecherin und ich habe, 2015 war das, also 2013 bin das erste Mal gewählt [worden], zwei Jahre später, ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror damals geschrieben. Und das hab ich mir die letzten Tage jetzt einfach nochmal rausgeholt, weil das Thema jetzt grade wieder größer wird und dachte mir so: Hey, da standen echt kluge Sachen drin. Angefangen von Prävention über Repression, über ein stärkeres Hinschauen der Sicherheitsbehörden, et cetera, et cetera. Weil natürlich muss islamistischer Terror in Blick genommen werden, aufgeklärt werden, die Leute, der Fahndungs- und Ermittlungsdruck erhöht werden. Und natürlich muss man auch Prävention und Demokratiebildung betreiben, das ist absolut klar!”

Ich habe klar mein Mitgefühl und Solidarität mit unserem Nachbarn Frankreich ausgedrückt. Zu schreiben, „Mit Grinsen im Gesicht erklärt Schulze wie leid ihr #Frankreich nicht tue“ ist somit eine klare Lüge.

Kritik zu meiner Mimik und Gestik in diesem Video ist legitim. Es ist manchmal ein schmaler Grat ein so ernstes Thema in einem niedrigschwelligen Format wie Insta-Live angemessen zu transportieren, das gibt mir zu denken. Wer mir hier allerdings unterstellt, das Attentat in Frankreich würde mich “fröhlich” oder sogar “lustig” stimmen, liegt hier nicht nur völlig falsch, sondern, ganz im Gegenteil, verfolgt eine eigene perfide Agenda.

Politik kann Veränderung herbeiführen

In den vielen Kommentaren wird mir zudem vorgeworfen, dass ich mich „profilieren würde“, weil ich von unserem Maßnahmenpaket berichte. Aber das ist doch genau die Frage, welche politischen Konseqenzen die Grünen vorschlagen. Da nutze ich natürlich die Möglichkeiten, die ich habe, um auf unsere grünen Maßnahmen und Ideen hinzuweisen.

Warum sollte ich das auch nicht tun? Ich bin fest davon überzeugt, dass Politik Veränderungen herbei führen kann. Dazu gehört, dass man auch über die verschiedenen Vorschläge spricht und dafür wirbt. Darum hier für alle zum Nachlesen unser Maßnahmenpaket aus 2015. 

Und an alle, die schreiben warum ich denn ein Maßnahmenpaket von 2015 lobe, sind wahrscheinlich die gleichen, die sonst immer um die Ecke kommen und meinen, wir Grüne wären beim „Kampf gegen Rechts“ immer sehr laut, würden aber beim Thema Islamismus sonst schweigen. Ich persönlich kämpfe gegen jeden Feind der Demokratie, egal ob es z.B. Rechtsextremisten, Antisemiten oder Islamisten sind.

Ich finde es nicht nur pietätslos, dass ein Tag nach einem schrecklichen islamistischen Anschlag einige nicht über die Opfer, ihre Familien und die Angst in Wien sprechen, sondern sich lieber ganz bewusst an einer Desinformationskampagne beteiligen. Ich finde es auch höchst besorgniserregend, dass diese Mechanismen im Netz immer wieder „so gut“ funktionieren, da gibt es noch viel zu tun für uns Demokrat*innen.

Warum schreibe ich das?

Um aufzuzeigen, wie Desinformationskampagnen im Netz funktionieren. Wie wichtig es ist, Quellen auf ihre Seriosität zu checken. Außerdem muss jedem klar sein, was das Ziel solcher gesteuerten Aktionen ist: Dass Demokrat*innen sich resigniert aus dem Netz zurückziehen – oder sich nicht politisch engagieren.

Diesen Gefallen werde ich diesen Personen aber sicher nicht tun. Ich werde weiter für eine nachhaltige, sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft arbeiten, ich werde weiter auf den verschiedenen Kanälen zielgruppenspezifisch grüne Politik erklären und dafür werben und ich werde weiter strafrechtlich Relevantes konsequent anzeigen.

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