Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

CSU plant Anschlag auf unser Grundgesetz

28. Februar 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar 2017 veröffentlichten CSU-Plänen für eine unbefristete Vorbeugehaft erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

„Zum Faschingsfinale geht Seehofer als Erdogan und verabschiedet sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Im verzweifelten Bemühen, die AfD rechts zu überholen und vor lauter Angst vor einer Wahlniederlage, tritt die CSU die Demokratie in Bayern mit Füßen. Die Vorstellung der CSU, man könne Menschen auf unbegrenzte Zeit wegsperren, ist beängstigend und verfassungswidrig.

Die Gerichte werden diesen CSU-Vorschlag hoffentlich wieder einkassieren. Die CSU sollte ihren Aschermittwochs-Knallfrosch lieber gleich wieder einpacken und in der CSU-Zentrale damit weiterspielen. Denn so geht keine seriöse Innenpolitik.“

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