Klage gegen CSU-Verfassungsschutzgesetz (August)
Wir Grüne lehnen es ab, dass der Nachrichtendienst Aufgaben der Polizei übernimmt. So schützen wir unsere Grundrechte. Weil die CSU das Gesetz beschlossen hat, klagen wir gegen dieses Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Weiterlesen…