Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Klage gegen CSU-Verfassungsschutzgesetz (August)

24. August 2017 in |

Wir Grüne lehnen es ab, dass der Nachrichtendienst Aufgaben der Polizei übernimmt. So schützen wir unsere Grundrechte. Weil die CSU das Gesetz beschlossen hat, klagen wir gegen dieses Gesetz  beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Weiterlesen…