Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Klage gegen CSU-Volksbefragung gewonnen (November)

24. November 2016 in |

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt. Als Klägerin war ich vor Ort und freue mich natürlich über dieses deutliche Signal: das Gericht hat uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil bestätigt mich in der Auffassung, dass die Volksbefragung à la CSU nur ein reines Machtinstrument gewesen wäre. Weiterlesen…