Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Gemeinsam durch den Winter

Bayerischer Energiesparplan

1. September 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Wir müssen alle Gas sparen, um gut über den Winter zu kommen. Mit dem Finger dauernd nach Berlin zu zeigen, spart keine einzige Kilowattstunde ein. Ich erwarte von der Söder-Regierung, dass sie Teil der Lösung wird: Mit einem Bayerischen Energiesparplan, wie wir Grüne ihn jetzt vorlegen, können alle gemeinsam dazu betragen, eine Gasnotlage zu vermeiden.

Verfehlte Energiepolitik der CSU

Die Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine treffen uns auch in Bayern spürbar.

Durch die verfehlte Energiepolitik der CSU ist Bayern von fossilen Energieträgern massiv abhängig. – Katharina Schulze

Anstatt alles zu tun, um unser Land auf den Winter vorzubereiten, sucht Markus Söder sein Heil im Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
Viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmerinnen und Unternehmer in Bayern machen sich aktuell große Sorgen, wie sie durch den Winter kommen.
Sie haben entschlossenes Handeln ihrer Regierung verdient, keine Ablenkungsmanöver durch wiederaufgewärmte Debatten. Es ist jetzt mehr als an der Zeit, dass die Staatsregierung umsteuert!

Energiesparen zur Chefsache machen

Dafür muss die Staatsregierung Verantwortung übernehmen und das Energiesparen zur Chefsache machen.
Wenn wir jetzt zusammen helfen, sorgen wir dafür, dass die Wohnungen im Winter warm bleiben und die Industrie produzieren kann. Durch unser gemeinsames Handeln können wir Wirtschaft und Energiepreise stabil halten.

Energiesicherungskonzept für Bayern

Wir Landtags-Grüne fordern deswegen von der Staatsregierung ein umfassendes Energiesicherungskonzept für Bayern.
Es soll Maßnahmen für die öffentliche Verwaltung, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger beinhalten, die kurzfristig sowie mittelfristig wirken.

Kurzfristige Maßnahmen:

  • Großer Gasgipfel für Bayern

Echtes Krisenmanagement bedeutet, alle Kräfte zu bündeln! Die Staatsregierung muss schnellstens Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften, Handwerk und Energieversorger, Verbraucherinnen und Verbraucher an einen Tisch bringen.
Es braucht einen gemeinsamen Plan, den Energieverbrauch über alle Gesellschaftsbereiche hinweg zu senken – ob in öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft oder in Privathaushalten.

Ein bayerischer Gasgipfel wäre ein wirksamer Startpunkt für eine landesweite Einspar-Offensive. – Katharina Schulze

  • Spar-Pakt mit den Kommunen

Die Staatsregierung muss mit den Kommunen ein flächendeckendes Maßnahmenpaket zur Senkung des Energieverbrauchs vereinbaren.
Dabei sollten u.a. folgende Bereiche geprüft werden: Gibt es Gebäudeteile, bei denen die Effizienz der Heizung weiter erhöht werden kann? Können Gebäude etwa durch Homeoffice vorübergehend aus der Bewirtschaftung genommen werden? Kann bei Lüftungsanlagen Wärmerückgewinnung nachgerüstet werden? Kann ganzjährig anfallende Abwärme von Kühlanlagen genutzt werden? Wo kann die Beleuchtung auf ein notwendiges Minimum reduziert werden?

  • Unternehmen zur Energieeinsparung anreizen

Momentan wirken die hohen Preise selbstregulativ auf den Verbrauch. Dennoch muss die Bayerische Staatsregierung jetzt aktiv auf Unternehmen und Wirtschaftsverbände zugehen und mögliche Potenziale für weitere Einsparmöglichkeiten ausloten.
Zudem ist es wichtig, Unternehmen konkret auf eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Entscheidend für Bayerns Industrie ist zum Beispiel die Frage, wie der Energieverbrauch zeitlich sinnvoll gesteuert werden kann.

  • Umfassende Energiesparkampagne

Die Solidarität der Menschen in Bayern untereinander ist groß. Aber Bewusstseinsbildung braucht seine Zeit.
Nicht nur der Bund, auch der Freistaat hat hier seinen Vorsorgeauftrag zu erfüllen: Über Aktionen, Medien-Infos, Social-Media-Netzwerke und durch persönliche Anschreiben müssen alle Bürger*innen mit konkreten, wirksamen Energiespar-Tipps versorgt werden.

Unsere Zivilgesellschaft birgt großes kreatives Potenzial! Es gilt, die große Solidarität in unserer Gesellschaft zu unterstützen. – Katharina Schulze

Mittelfristige Maßnahmen:

  • Kommunale Wärmewende stärker fördern

Die Staatsregierung muss die Kommunen bei der Wärmewende wesentlich stärker unterstützen. Es braucht endlich einen Fonds zur finanziellen Absicherung von Geothermie-Bohrungen: Nur so kann mittel- und langfristig die Geothermie in vielen Regionen Bayerns einen massiven Schub erfahren.
Zusätzlich soll der Freistaat die Wärmewende vor Ort durch die vollständige Förderung kommunaler Wärmepläne unterstützen. Dadurch erhalten die Kommunen die Möglichkeit, Potentiale zur (Ab-)Wärmenutzung und Energieeinsparung zu identifizieren.

  • Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude

Der Freistaat soll eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude starten, sowie die EMAS-Zertifizierung zum ressourcen- und energieschonenden Umgang in allen Ministerien umsetzen.

  • Zusätzliche Förderung von Energieeinsparkonzepten für Unternehmen und Institutionen

Die Förderung von Energieeinsparkonzepten soll auf bis zu 90 Prozent aufgestockt werden. Dadurch hätten Unternehmen und Institutionen einen größeren Anreiz, ihre Energieeinsparpotentiale zu ermitteln sowie einen Plan, wie diese mittel- und langfristig genutzt werden können.

  • 10.000-Heizungen-Programm

Die Staatsregierung soll einen Fonds auflegen, aus dem die Umrüstung der 10.000 dreckigsten und energieintensivsten Heizungen in Mietshäusern und einkommensschwachen Haushalten gefördert wird.
Somit können sozial benachteiligte Personen, die besonders durch die Energiekrise betroffen sind, mittelfristig entlastet werden, da sie nicht mehr auf teure fossile Energie zum Heizen ihrer Wohnungen angewiesen sind. Zugleich würde durch modernere Heizungsanlagen Energie eingespart.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Bayerischen Energiesparplan.