Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel

10. April 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel soll ausgeweitet werden, vor allem islamistische Gefährder hat die Bayerische Staatsregierung im Blick. Ein strittiges Thema, da Fußfesseln Selbstmordanschläge nicht verhindern können. Das hat uns ein Anschlag in Frankreich letztes Jahr tragisch bewiesen. Mehr über die aktuelle und geplante Nutzung finden Sie in meiner Anfrage (PDF).

Was bringt die umstrittene Fußfessel?

Eine elektronische Fußfessel gibt nur den Aufenthaltsort von Personen weiter, ermöglicht jedoch keine permanente Live-Beobachtung. Sie ist also grundsätzlich kein genereller Ersatz für im Einzelfall erforderliche polizeipräventive Maßnahmen wie etwa Observationen oder Gewahrsamnahmen. Denn bei einer Fußfessel weiß man ja nur wohin sich jemand bewegt, aber nicht mit wem er sich z.B. trifft, was er an dem Ort tut etc. Das bedeutet, man muss die Person observieren. Sie kann also keinen großen Entlastungseffekt für unsere überlastete Polizei bieten.

Der Personalaufwand, um gefährliche Personen mit Fußfessel regelmäßig zu kontrollieren, dürfte gerade bei Gefährdern recht hoch sein. Im Nachgang kann sie helfen, wichtige Hinweise über den Tathergang und für die Ermittlung von Tätern und Gehilfen durch die Standortdaten zu liefern. Bei rational handelnden Akteuren resultiert ein “Hemmschwelleneffekt”, so die Staatsregierung. Sie schreibt jedoch auch in ihrer Antwort auf meine Anfrage, das Selbstmordattentate durch Fußfesseln nicht verhindert werden können, da sich die Täter davon nicht abschrecken lassen.

Fußfessel in Bayern

Zwischen 2011 und heute wurde bei 63 bayerischen Personen des Tragen einer Fußfessel angeordnet. Allesamt Männer. 20 Menschen sind momentan mit Fußfessel in Freiheit – in drei Fällen kam es dennoch zu Rückfalltaten. 2016 hat das Anlegen und Überwachen von Fußfesseln knapp eine halbe Million Euro gekostet. Falls die Fußfessel auch Gefährdern angelegt werden soll, muss erst das Gesetz geändert werden. Darüber diskutieren wir die nächsten Monate im Bayerischen Landtag.

Was man schon mal festhalten kann: Meine Anfrage zeigt erneut, dass wir eine gut ausgestattet Polizei brauchen, damit sie die Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen kann. Außerdem gehört die europäische Sicherheitspolitik forciert, in Prävention investiert und vor allem die schon geltenden Gesetze konsequent angewendet. Sicherheitsplacebos dagegen sind für eine zielgerichtete Gefahrenabewehr nicht hilfreich.


Weitere Details können Sie der Anfrage (PDF) entnehmen.

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