Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

3. Dezember 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Hussein Z. aus Syrien, ein als besonders gefährlich geltender islamistischer Gefährder, ist – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland geflogen. Hussein Z. kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden davon ausgingen, dass von Hussein Z. ein erhöhtes Terroranschlagsrisiko ausgeht, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam verließ er Deutschland über den Hamburger Flughafen. Dieser Sache gehe ich mit meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) nach.

Wieder zeigt sich: Die Fußfessel, die die CSU in Bayern für Gefährder eingeführt hat, ist nur ein Sicherheits-Placebo. Menschen sollen bei uns frei und in Sicherheit leben können. Dafür müssen wir Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen, die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und eine europäische Sicherheitspolitik forcieren. Mehr dazu in meiner Rede:


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen. Ich erwarte die Antwort Anfang 2018.

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