Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Ausreise eines islamistischen Gefährders trotz elektronischer Fußfessel

22. Januar 2018 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Hussein Z. aus Syrien, ein wohl besonders gefährlicher islamistischer Gefährder, konnte – trotz elektronischer Fußfessel – im Oktober 2017 per Flugzeug nach Griechenland ausreisen. Er kam 2015 als Flüchtling nach Bayern. Da die bayerischen Behörden Hussein Z. als erhöhtes Terrorrisiko einschätzten, wurde er im August 2017 zwei Monate in polizeilichen Präventivgewahrsam genommen und bekam eine elektronische Fußfessel. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam reiste er über den Hamburger Flughafen aus, bestätigt meine Schriftliche Anfrage (PDF).

Wieder zeigt sich: Die Fußfessel, die die CSU in Bayern für Gefährder eingeführt hat, ist nur ein Sicherheits-Placebo, damit konnte noch kein Anschlag verhindert werden. Menschen sollen bei uns frei und in Sicherheit leben können. Dafür müssen wir Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen, die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und eine europäische Sicherheitspolitik forcieren.

Mehr dazu bei SPIEGEL ONLINE.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (PDF) entnehmen.

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