Pressemitteilung
Auch in Bayern zahlreiche Neonazis untergetaucht
Katharina Schulze: Nicht vollstreckbare Haftbefehle bei Neonazis nehmen zu.
Nicht neu ist für Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, das durch eine Anfrage der Bundestags-Grünen zutage getretene Phänomen untergetauchter Straftäter aus der rechtsextremistischen Szene (SZ v. 11.1.2016: „Braune Flüchtlinge“). „Wir konnten schon 2014 einen Anstieg bei erstmals ausgestellten offenen Haftbefehlen in Bayern beobachten – von fünf im Jahr 2013 auf 17 im vergangenen Jahr“, nennt Katharina Schulze Zahlen aus einer damaligen Anfrage.
Verurteilte Neonazis untergetaucht
Demnach habe es 2014 bereits 24 verurteilte Neonazis im Freistaat gegeben, die für die Polizei nicht mehr auffindbar waren. „Das sind untergetauchte Rechtsextremisten, die ein Halbwelt-Dasein führen“, warnt Katharina Schulze, „also dieselbe Konstellation, die letztlich zur Gründung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds NSU führte.“ Die Landtags-Grünen befürchten, dass die Zahl der offenen Haftbefehle auch im Jahr 2015 zugenommen hat. „Wir haben erneut eine diesbezügliche Anfrage eingereicht und erwarten noch im Januar die aktuellen Zahlen für 2015 aus dem CSU-Innenministerium“, so Katharina Schulze. „Klar ist aber, dass es hier erheblichen Handlungsbedarf gibt. Der Fahndungsdruck muss eindeutig erhöht werden. Neonazis im Untergrund stellen eine Gefahr für Deutschland dar, das haben wir in der Vergangenheit schmerzhaft erfahren.“
Die detaillierten Fragen der Schriftlichen Anfrage vom Januar 2016 können Sie hier entnehmen
Weitere Details zu der Schriftlichen Anfrage von 2014 können Sie hier einsehen