Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Antrag

Der Einfluss von Social Bots auf das politische Geschehen in Bayern

10. November 2016 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Wenn ein Computerprogramm mitdiskutiert..

Wenn ein Computerprogramm mitdiskutiert…

Social Bots können Meinungen manipulieren, das wissen wir spätestens seit Brexit und der US-Wahl. Wir fordern in diesem Antrag (pdf) daher einen Bericht über den Einfluss von Social Bots auf Politik und Medien in Bayern.

Social Bots sind gefährlich

Die Demokratie lebt vom offenen und konstruktiven Meinungsaustausch. Schon Meinungen, die hinter der Maske der Anonymität vorgetragen werden, zerstören das Vertrauen in einen fairen Meinungsbildungsprozess und die Debattenkultur eines konstruktiven Miteinanders.
Wenn diese Anonymität durch Social Bots ins Zehntausendfache multipliziert wird, ist der demokratische Willensbildungsprozess in seinem Fundament bedroht.

Das sind Social Bots

Bots sind Computerprogramme, die weitgehend automatisch sich wiederholende Aufgaben abarbeiten und Inhalte verbreiten. Dazu braucht es keinen menschlichen Benutzer. In den sozialen Medien sind diese Bots in die Kritik geraten, da sie durch massenhafte Interaktionen z.B. auf Twitter und Facebook Stimmungen hochschaukeln und Stimmungsbilder der öffentlichen Meinung undurchsichtig machen und mitunter verfälschen. So wurden Social Bots eingesetzt, um die öffentliche Meinung zur US-Wahl, zum Brexit-Referendum sowie zum Ukraine-Russland-Konflikt zu beeinflussen.

Die intransparente Beeinflussung des Willensbildungsprozesses muss transparent werden. Dies gilt gerade für politische Kommunikation. Der Einsatz solcher Techniken wie Social Bots muss, insbesondere in Wahlkampfzeiten, reguliert werden, damit auto- matisierte, massenhaften Meinungsäußerungen als solche erkennbar sind und Personen und Organisationen als Urheber zugeordnet werden können.

Rolle von Bots beim Brexit

Social Bots hatten im Laufe des Brexit-Referendums eine geringe, aber strategische Rolle in Konversationen zum Thema Brexit. Die aktivsten Twitter-Nutzer generierten 32% aller Tweets zum Brexit, diese Posts wurden von weniger als 2.000 Usern (insgesamt waren es mehr als 300.000) generiert. Das heißt 1 % der Accounts generierten fast ein Drittel aller Inhalte.


Der Antrag wurde vom Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport modifiziert angenommen: Bis März 2017 werden wir zum Thema Social Bots einen Schriftlichen Bericht bekommen.

Weitere Details können Sie dem Antrag (pdf)  entnehmen.