Antrag
Bundeswehr an Schulen: Demokratische Rahmenbedingungen schaffen
Vor kurzem wurde an einer Bamberger Schule ein verschärfter Verweis gegen einen Schüler verhängt, der sich bei einem Schulbesuch der Bundeswehr kritisch geäußert hat und sich geweigert hat an der Veranstaltung teilzunehmen. Wir Grüne sehen die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen eher skeptisch, Grund genug für einen Antrag (pdf).
Bundeswehr: Keine One-Man-Shows an Schulen
Einerseits ist wichtig, dass Schulen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen im Schulunterricht auseinander setzen, die Möglichkeit haben die Bundeswehr mit einzubeziehen. Gleichzeitig sollte aber auch sicher gestellt sein, dass Organisationen wie beispielsweise Friedensinitiativen und auch die Schulforen in die Planung solcher Veranstaltungen mit einbezogen werden.
Keine Anwesendheitspflicht für SchülerInnen
Am wichtigsten finde ich aber die Freiwilligkeit der Besuche solcher Veranstaltungen. Ich finde, SchülerInnen sollen auch das Recht haben, sich davon befreien zu lassen. Momentan sind sie durch den sogenannten Kooperationsvertrag gezwungen, bei solchen Veranstaltungen anwesend zu sein.
Deshalb fordert unser Antrag die Staatsregierung auf, den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr zu überarbeiten und die Gestaltungsfreiheit der Schulen bei der Planung von Veranstaltungen mit der Bundeswehr zu vergrößern und die Teilnahmepflicht von SchlüerInnen zu streichen.
Leider wurde der Antrag, bei dem SPD und Freie Wähler zugestimmt haben, von der CSU abgelehnt.