Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Antisemitische Straftaten 2017

1. Juni 2018 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Allen Menschen, die Opfer antisemitischer Gewalt geworden sind, gebührt unsere Solidarität. Ich verurteile die vielen antisemitischen Straftaten in Bayern aufs Schärfste. Offiziellen Zahlen zufolge werden in Bayern antisemitische Straftaten hauptsächlich von Rechten verübt.

Von den 148 antisemitischen Straftaten 2017 in Bayern sind 145 der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzuordnen. Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck muss erhöht werden. Von der Staatsregierung erwarte ich, dass sie sich klar gegen Antisemitismus positioniert. Ich kann nicht nachvollziehen, dass sie unseren Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Stärkung des jüdischen Lebens nicht nachgekommen ist. Wichtig ist auch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Antisemitismus. Bislang ist diese Hilfe in Bayern sehr überschaubar.

Daten über Antisemitismus in Bayern 2017

  • 148 antisemitische Straftaten gab es 2017, darunter Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen in Mittelfranken (20), Niederbayern (9), Oberbayern (67), Oberfranken (11), Oberpfalz (5), Schwaben (19), und Unterfranken (17).
  • 67 männliche Tatverdächtige, 16 weibliche Tatverdächtige verübten die antisemitischen Straftaten.
  • In 77 Fällen waren die Tatverdächtigen deutscher Staatsangehörigkeit, in fünf Fällen eine nichtdeutsche, einmal unbekannt, in zwei Fällen Asylbewerber.
  • Alterstruktur: Die meisten Tatverdächtigen sind zwischen 22-50 (36x) und 26x über 50 Jahre alt.
  • Von den 148 Straftaten gab es ein Gewaltdelikt (Oberbayern – Deutscher schüttelt Opfer und beleidigt es).
  • Von den 148 wurden 145 als PMK rechts eingestuft (!).
  • Eine Straftat wurde dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie zugeordnet.
  • Eine Straftat wurde dem Phänomenbereich PMK – ausländische Ideologie zugeordnet.

2016 waren es 181 antisemitische Delikte, also gab es einen leichten Rückgang, aber immer noch mehr als 2015 (da waren es 132).

Lagebild Rechtsextremismus in Bayern

Das Ausmaß rechtsextremistischer Taten hat sich offiziellen Angaben zufolge auf einem immer noch deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und ein Ende der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene ist noch nicht in Sicht. Mehr dazu im Grünen Lagebild Rechtsextremismus (pdf).

Grünes Konzept für ein weltoffenes Bayern

Ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss dynamisch sein. Es muss gesellschaftliche Veränderungen im Blick haben und sich auf diese einstellen. Diese Dynamik fehlt im bisherigen Regierungshandeln. Die Bekämpfung des Rassismus oder die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen kommen dabei deutlich zu kurz oder fehlen ganz.

» Grünes Konzept: Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern (pdf)


Alle Details können Sie der Schriftliche Anfrage (pdf) sowie der tabellarischen Auflistung des Anhangs (pdf) entnehmen.

 

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