Pressemitteilung
Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge: Beunruhigende Zahlen
„Der Trend weist auf eine sehr ungute Weise nach oben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz, die bereits eine Anfrage der Landtags-Grünen nach den ersten drei Quartalen aufgezeigt hatte. Schon damals gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge (Jahresbilanz: 447) sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte (Jahresbilanz: 91).
Bekämpfung rechter Gewalt muss mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden
„Immer öfter geraten auch Helferinnen und Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, so Katharina Schulze. „Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus.“ Das bestätigt bei der Grünen-Anfrage vom Dezember auch das bayerische CSU-Innenministerium: Von den 429 Straftaten wurden 415 als rechtsmotiviert eingestuft. „Die Bekämpfung rechter Gewalt muss deshalb mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden“, fordert Katharina Schulze.
Die Landtags-Grünen fordern darüber hinaus landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen und die Schaffung einer Koordinierungsstelle Demokratie sowie die Überarbeitung des lückenhaften bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Katharina Schulze: „Ziel muss es sein, alle Menschen in Bayern vor rechter Gewalt zu schützen – und durch höheren Ermittlungs- und Fahndungsdruck endlich auch mehr Täterinnen und Täter dingfest zu machen.“