Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Abschiebehaft in Passau: CSU gaukelt Sicherheit nur vor

18. Januar 2017 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Die Pläne der CSU, ausreisepflichtige Gefährder künftig in einer Einrichtung in Passau in Abschiebehaft zu nehmen und Gefährder leichter in Haft zu nehmen, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen,Katharina Schulze: „Der CSU-Vorschlag, Gefährder an den Landesgrenzen festzuhalten, gaukelt mal wieder Sicherheit nur vor.

Mit dieser Kraftmeierei missachtet die CSU, dass nach heutiger Rechtslage die Abschiebehaft gerade nicht mit dem regulären Justizvollzug kombiniert werden darf. Der Vorschlag lenkt vor allem auch von den wirklich wichtigen Fragen ab, die sich nach dem Fall Amri stellen.

Der Fall Amri muss zunächst lückenlos aufgeklärt werden. Bevor es zu voreiligen Gesetzesverschärfungen kommt, ist erst ein mögliches Behördenversagen zu analysieren. Alle Gefährder einfach nur wegzusperren, ist ein gefährliches Pflaster. Die von Florian Hermann ausgegebene Devise ‚Wegsperren statt observieren‘ höhlt den Rechtsstaat aus. Stattdessen fordern wir, Gefährder sollten in erster Linie zielgerichtet, effizient und engmaschig überwacht werden.“

 

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