Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen abgelehnt
CSU verhindert NSU Kommission im Landtag
Katharina Schulze fordert Einsetzung einer NSU Kommission im bayerischen Landtag
Bombenanschläge, Raubüberfälle, zehn Morde, davon fünf in Bayern – das ist die bisher bekannte schreckliche Bilanz der rechtsterroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Erst nach ihrer Selbstenttarnung wurde deutlich: Unsere Sicherheitsbehörden haben versagt. Für weitere nötige Aufklärungen forderten Grüne und SPD im Landtag eine unabhängige Kommission – doch die CSU findet das unnötig und hat den Antrag im Plenum abgelehnt.
Die bisherige Aufarbeitung
Im Landtag gab es in der vergangenen Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss, der eine lange Liste an Maßnahmen und Reformen beschlossen hat – teilweise über die Parteigrenzen hinweg. Mit Ende der letzten Legislatur musste der NSU-Untersuchungsausschuss seien Arbeit einstellen. In weiteren fünf Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, NRW, Thüringen und Sachsen) gibt es inzwischen neue Untersuchungsausschüsse, die versuchen, mehr Licht in die Hintergründe der Mordserie und das Versagen der Sicherheitsapperate zu bringen. Der Prozess gegen Beate Zschäpe in München dauert noch mindestens bis 2016. Auch im Bayerischen Landtag muss die Aufklärung weitergehen – das sind wir den Hinterbliebenen der Opfer schuldig.
Wir brauchen eine NSU Kommission
Wir brauchen im Bayerischen Landtag also eine Kommission, die die Umsetzung von notwendigen Reformen und Empfehlungen bei der Arbeit der Polizei- und Justizbehörden begleitet. Eine Kommission, die in den Dialog mit den Untersuchungsausschüssen der anderen Bundesländer tritt und die Aufklärung weiter vorantreibt. Sie ist Gesprächspartnerin für alle öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen, die sich mit der Aufklärung der Mordserie befassen.
Denn eine Sache darf nicht passieren: Das Staatsversagen darf sich nicht bei der Aufklärung weiter fortsetzen. Deshalb sind Florian Ritter von der SPD und ich schon zu Anfang der Legislaturperiode auf die CSU und die Freien Wähler zugegangen, damit der Landtag hier geschlossen zusammenarbeitet. Leider mussten wir schnell feststellen, und auch die Debatten in den Ausschüssen belegen dies, dass CSU und Freie Wähler davon ausgehen, dass die NSU-Mordserie in Bayern bereits aufgeklärt ist, nach dem Tenor „brauchen wir nicht“, „bei uns läuft doch jetzt alles super“. Wie beschämend.
In Bayern läuft nicht alles super
In Bayern wird der Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin ausgebremst. Viele Reformvorschläge des NSU-Untersuchungsausschuss sind noch nicht angegangen worden. Unklar ist immer noch, was man darüber hinaus tun muss, um die Sicherheitsbehörden für das Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Immer mehr Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern und zunehmende Fälle von Nazi-Schmierereien, der Rassismus in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ – leider ist dies in Bayern Realität. Und auch die Gefahr, die von rechtsextremen Tätern ausgeht wird von der CSU regelmäßig verharmlost. Niemand kann deshalb mit guten Gewissen sagen kann, es bestehe kein Handlungsbedarf.
Wir brauchen eine NSU Kommission nicht nur aufgrund des noch nötigen Aufklärungsbedarfes, sondern auch als Zeichen an die Angehörigen der Opfer. Sie haben nicht nur geliebte Menschen verloren, sie haben sich oft schutzlos und allein gelassen gefühlt von den Sicherheitsbehörden – weil sie oft selbst im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Umso mehr darf der Landtag nicht zur Tagesordnung übergehen und muss – im Rahmen einer solchen Kommission – daran arbeiten, dass solche Taten in Zukunft besser verhindert werden können.
MdL Schulze erwidert MdL Heike (CSU)
Die CSU hat unseren Antrag abgelehnt – ohne wirklich zu begründen, was dagegen spricht. Das war nach den unsäglichen Debatten im Ausschuss, nach dem Motto „wir haben draus gelernt“, „passt schon“, aber auch wenig überraschend.
Alle weiteren Details können Sie dem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zur Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie entnehmen.