Sitzung des Parteirats am 16.09.2011
Die Parteiratssitzung stand ganz im Zeichen der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 22.-23.10.2011. Die Mitglieder des Parteirats haben die LDK mitvorbereitet, Anträge diskutiert und beschlossen. Aber auch die aktuelle Tagespolitik wurde nicht außen vor gelassen: Die neue Situation in Bayern durch Christian Udes Erklärung der Kandidatur als Spitzenkandidat der SPD im Landtagswahlkampf wurde intensiv diskutiert.
Das Christian Ude der SPD das Signal gegeben hat, er stünde als Spitzenkandidat für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten zur Verfügung hat der Parteirat als prinzipiell gut bewertet. Die Möglichkeit die CSU endlich auf die Oppositionsbank zu schicken und ein Machtwechsel in Bayern einzuleiten rückt damit näher. Was das für unseren Wahlkampf bedeutet haben wir intensiv diskutiert. Es ist klar, dass wir einen Wahlkampf auf Augenhöhe führen werden. Wir Grüne sind gut aufgestellt, sowohl inhaltlich als auch personell um Bayern grüner zu machen!
Auch über Udes Bedingung des Baus der 3. Start- und Landebahn wurde diskutiert, denn die ist für eine mögliche Koalition sehr problematisch. Wir wollen und können den Bau der 3. Startbahn nicht beschließen, da wir auf allen Ebenen gegen das unsinnige Großprojekt kämpfen. Eine dritte Start- und Landebahn ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll: Die Flugbewegungen sind zurück gegangen und liegen inzwischen auf dem Stand von 2006/2007. Erst kürzlich hat Lufthansa und Air Berlin seine Angebote nach München zu fliegen reduziert, Grund ist die Schwache Nachfrage. Die Natur vor Ort und die Menschen im Umland würden massiv durch den Bau der dritten Startbahn beeinträchtigt werden. Auch finanziell ist nicht alles so rosig, wie immer berichtet wird. Ganz abgesehen davon, dass im Zeiten des Klimawandels einen Ausweitung des Flugverkehrs ökologischer Irrsinn ist! Der Parteirat war sich einig: Wir werden bei unserem Kampf gegen die 3. Startbahn nicht locker lassen.
Das zweite große Thema der Sitzung war die Vorbereitung auf die LDK. Es gab eine lange inhaltliche Diskussion über den Leitantrag Demografie, bei der die Anmerkungen noch in den Antrag eingearbeitet wurden. Der Leitantrag wird vom Parteirat einstimmig unterstützt und auf der LDK eingebracht. Auch Satzungsänderungsanträge wurden besprochen und diskutiert.
Außerdem bekam der Parteirat Besuch: Der LAK Medien- und Netzpolitik stellte uns sein ausführliches Positionspapier vor, das in einen Antrag für die LDK umgearbeitet werden soll. Es entspannte sich eine lebhafte Debatte über die geforderten Punkte. Es herrscht eine große Expertise im Bereich der Medien- und Netzpolitik bei den Grünen in Bayern und der Parteirat freut sich auf den Themenkomplex und die Diskussionen auf der LDK!