Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Wir stärken Europa

23. März 2019 in Im Parlament, Unterwegs |

Letzte Woche habe ich auf der sogenannten Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen meine KollegInnen aus ganz Deutschland, dem Bundestag und der Europafraktion getroffen. Wir diskutierten intensiv, wie wir unser Europa stärken können. Unser Beschluss zum Nachlesen: Grün für ein ökologisches, demokratisches und gerechtes Europa! 

Grüne Fraktionsvorsitzende aus ganz Deutschland: Unsere Ideen, wie wir Europa stärken können.

Wir stehen an einem entscheidenden Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns Grüne ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!

Die Europäische Union ist schon heute stark. Sie steht auf einem stabilen Fundament, ihren Grundwerten. Darauf wollen wir aufbauen. Wir Grüne wollen Europas Stärken erhalten und es noch weiter stärken. Wir sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir treten am eindeutigsten für echte europäische Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit ein. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa in der Globalisierung handlungsfähig ist, brauchen wir diese Stärkung Europas. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und europäische Handlungsfähigkeit einstehen.

In einem grüneren Europa gedeihen auch Städte und Kommunen und die strukturschwachen Regionen. Mit europäischer Unterstützung können sie in moderne Infrastrukturen investieren, neuen Herausforderungen wie der Integration von Geflüchteten begegnen und zum Zusammenhalt in Europa beitragen. Darum wollen wir kommunale Spielräume für die öffentliche Daseinsvorsorge, wie etwa Trinkwasserversorgung oder schnelles Internet, europaweit stärken und vor Privatisierung schützen. Das Subsidiaritätsprinzip –  also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein erfolgreiches Europa. Das bedeutet aber auch, dass Europa da unterstützend wirken soll, wo wichtige Ziele nur durch die Zusammenarbeit des ganzen Kontinents erreicht werden können.

Klimaschutz kennt keine Grenzen

Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren beim Klimaschutz nicht ernst machen, dann werden die Folgen der Erderwärmung unkontrollierbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Europa muss vorangehen, damit wir diese Klimaschutzziele noch erreichen können.

Traurigerweise muss die EU aber mittlerweile auch Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern, um unseren Planeten zu retten. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wenn wir in Europa jetzt vorangehen und ökologischen Fortschritt mit sozialem Ausgleich verbinden, können wir die Klimakrise stoppen.

Europa ist stark im Naturschutz. Das europäische Naturschutzrecht hat die Sägen im Hambacher Wald gestoppt. Die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie hat die rechtswidrige Abholzung des polnischen Białowieża-Urwalds aufgehalten. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Selbst einst weit verbreitete Vögel wie die Feldlerche sind heute bedroht. Bei der europäischen Agrarpolitik stehen wir vor einer Richtungsentscheidung: weiter mit der ewiggestrigen Politik oder umsteuern mit gemeinsamen europäischen Zielen bei Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischem Geld muss beendet werden. Wir Grüne wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa.

Dafür setzen wir uns konkret ein:

• Die Kosten der Umweltverschmutzung sollen von denen bezahlt werden, die sie verursachen. Deswegen soll CO2 einen Preis bekommen, den diejenigen bezahlen, die CO2 freisetzen. Die Einnahmen daraus wollen wir mit einem Energiegeld sozial gestaffelt an alle Europäer*innen zurückgeben.
• Die EU-Agrarsubventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden – also etwa an Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Uns geht es darum, den Tierschutz zu stärken, den Umweltschutz voranzubringen und Wahlfreiheit für Bäuer*innen zu schaffen. Wir wollen bis zum Jahr 2030 die Wildnisflächen in der EU verdoppeln, um die Artenvielfalt zu erhalten und seltene Arten vor dem Aussterben zu bewahren.
• Wir wollen Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten verbieten, um unsere Meere, die Tierwelt und unsere eigene Gesundheit zu schützen. Ab dem Jahr 2030 soll kein Plastik mehr in die Umwelt gelangen, das nicht biologisch abbaubar ist.

Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dank der 4. Anti-Diskriminierungsrichtlinie haben viele Menschen mit Behinderung heute bessere Chancen in unseren Gesellschaften. Auch hier war es die EU, welche die Mitgliedstaaten zu diesen Verbesserungen getrieben hat. Das Gleiche gilt bei der Gleichstellung: Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Das heißt: Europa hat heute schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen.

Die soziale Ungleichheit zwischen, aber auch innerhalb der EU-Länder liegt auf viel zu hohem Niveau. Europas Stärke wird sich auch an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wenn wir es mittelfristig nicht schaffen, jenen Schutz vor den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung zu leisten, den der Nationalstaat allein schon lange nicht mehr bieten kann, fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Europa allein gelassen. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon, jetzt brauchen wir das Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Ausgerechnet die Bundesregierung blockierte im letzten Jahr wiederum zwei europäische Projekte, mit denen wir diesem Ziel näher kommen würden: Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen sowie eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. In ihrem Gegenvorschlag werden Tech-Giganten wie Amazon und Apple von der Steuer ausgenommen. Das ist ein schlechter Scherz, aber keine Digitalsteuer. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle großen Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.

Dafür setzen wir uns konkret ein:

• Wir wollen Steuerschlupflöcher schließen und die Amazons dieser Welt dazu zwingen, sich in Europa an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Das Steuerdumping in Europa muss ein Ende haben.
• Es braucht soziale Mindeststandards und Mindestlöhne in allen Staaten der EU. Wir wollen mehr investieren: in die soziale Infrastruktur und in europäische Gemeingüter, wie Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energie, schnelles Internet oder innere wie äußere Sicherheit. Damit stärken wir den sozialen Zusammenhalt in Europa und verbessern das Leben der Menschen in strukturschwachen Regionen.
• Wir wollen eine am Umsatz orientierte europäische Digitalkonzernsteuer einführen, damit auch Digitalkonzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir wollen die Hoheit über unsere privatesten Daten zurückgewinnen. Dafür müssen digitale Monopole, wie das von Facebook, aufgespalten werden.

Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen

Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und Frustration von vielen, und spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Wir lassen nicht zu, dass sie unser gemeinsames Europa zerstören. Wir Grüne wollen Frieden und Zusammenhalt in Europa schützen. Der Europäische Gerichtshof hat die polnische Regierung dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen. Massenproteste in Rumänien und klare Ansagen der EU-Kommission haben bisher eine Amnestie für korrupte Politiker durch die rumänische Regierung verhindert.

Die konservative Parteifamilie hat die ungarische Regierung jahrelang geschützt, obwohl Viktor Orban nicht nur gegen Fremde und gegen Brüssel hetzt, sondern auch der freien Presse und engagierten Bürgerinnen und Aktivisten die Luft zum Atmen nimmt. Wir Grüne kämpfen für eine freie Gesellschaft, für Rechtsstaat und Demokratie in allen Ländern der EU – egal, wer regiert. Alle Parteienfamilien müssen sich an den europäischen Werten orientieren, seien es die Konservativen in Ungarn, Bulgarien oder Österreich, die Sozialdemokraten in Rumänien, Malta oder der Slowakei oder die Liberalen in Tschechien.

Europa bietet auch im Hinblick auf die vielen in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten und autochthonen Volksgruppen (Friesen, Dänen, Sorben, Sinti und Roma) aktiv Schutz. Wir Grüne wollen Minderheitenrechte in der EU stärken. Dazu unterstützen wir die Minority Safepack Initiative der Minderheitenverbände und wollen, dass in der neuen EU-Kommission ein*e Kommissar*in für Minderheitenpolitik zuständig wird.

Dafür setzen wir uns konkret ein:

• Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.
• Wir schützen Menschen in Not. Mit einem europäischen zivilen Seenotrettungsprogramm wollen wir das Sterben im Mittelmeer beenden.
• Wir wollen das europäische Parlament weiter stärken und das Instrument der EU-Bürgerinitiative ausbauen.
• Wir wollen die Beteiligung von Regionen und Kommunen an der EU-Politik durch ein gesichertes Mitspracherecht von Kommunen, Regionen und Nichtregierungsorganisationen bei europäischen Gesetzgebungsverfahren und Förderprogrammen stärken.

Man könnte diese Liste der europäischen Fortschritte und Potenziale fortsetzen. Auch beim Verbraucherschutz und in der Sicherheitspolitik profitieren die Bürger*innen von der europäischen Einigung. Denn das macht die EU aus: Sie ist der einzig richtige Ausgangspunkt, um die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anzugehen – die Klimakrise, Globalisierung und wachsende soziale Ungleichheit, Digitalisierung, neue Unwägbarkeiten für den Frieden. Europa bedeutet im Kern, die Handlungsfähigkeit von Politik zu erhalten und gleichzeitig den Bürger*innen eine Möglichkeit zu geben, demokratisch an der Gestaltung ihrer Zukunft auf dem europäischen Kontinent mitzuwirken.

Europa heißt, die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen.  

Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der grünen Landes-, Bundes- und Europafraktionen am 22. März 2019 in Bremen 

Weitere Themen der grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz waren Parität in die Parlamente (dort habe ich unseren grünen Gesetzentwurf vorgestellt), bezahlbarer Wohnraum und nachhaltige Mobilität.