Grüne München
Stadtversammlung zum Kommunalwahlprogramm
Im Juli 2012 haben wir das Verfahren zur Erstellung des Kommunalwahlprogramms beschlossen: Es sollte dieses Mal anders und mit mehr Beteiligung vonstatten gehen. Und das haben wir geschafft: Seit über einem dreiviertel Jahr gibt es Debatten in der Partei und mit der Öffentlichkeit über unser Programmentwurf – online in unserem extra dafür programmierten Tool und offline in den vielen Tandem-Veranstaltungen.
Nach einer Nachtschicht im Stadtbüro (Antragsübersicht erstellen und ausdrucken und und und) war es dann endlich soweit: Die Stadtversammlung um unser Programm zu beschließen fand am 22.06.2013 statt. Lauter gute Debatten über viele Änderungsanträge und spannende Vorträge Andreas Schuster (Green City) und Irene Burkhardt (Landschaftsarchitektin und Stadtplanerin) waren an dem Samstag geboten. Was wurde beschlossen? Die Infos stehen in unserer Pressemitteilung:
Die TandemleiterInnen besprechen die über 150 Änderungsanträge vor
Pressemitteilung, München 22.6.2013
GRÜNE beschließen große Teile des Kommunalwahlprogramms
Die Münchner GRÜNEN haben bei ihrer Stadtversammlung am 22. Juni große Teile ihres Kommunalwahlprogramms beschlossen. Die GRÜNEN stellen sich damit den Herausforderungen, die München in den nächsten Jahren zu bewältigen hat und haben formuliert, wie sie das Wachstum Münchens künftig gestalten wollen.
Zentrale Punkte hierbei sind Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Mobilität. Das Wahlprogramm der GRÜNEN sieht vor, dass bis 2030 30 Prozent der Mietwohnungen dem preistreibenden Markt mit zu wenig Angebot und zu hoher Nachfrage entgegengesetzt werden. Dazu ist ein massiver Ausbau der städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen erforderlich. Bei der Stadtentwicklung setzen die GRÜNEN auf eine starke Aufwertung des öffentlichen Raumes, damit mehr bezahlbare Wohnungen nicht zu Lasten der Qualität gehen. Gut gemachte Verdichtung am richtigen Ort geht für die GRÜNEN vor Zersiedelung von Stadt und Umland.
Bei der Mobilität setzen die GRÜNEN auf ein platzsparendes System mit weniger Autoverkehr und Vorrang für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und öffentlichen Nahverkehr.
Wichtige Einzelprojekte dabei sind:
– Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
– Verlängerung der U5 nach Pasing und U4 nach Englschalking
– Neue Trambahnlinien wie die neue Westtangente (Aidenbachstraße – Romanplatz) oder die Nordtangente Ackermannbogen – Englischer Garten – Effnerplatz (im Englischen Garten vorzugsweise mit oberleitungsfreiem Abschnitt)
Der zweite S-Bahn-Tunnel ist aus Sicht der GRÜNEN wenig sinnvoll. Als bessere und günstigere Alternative streben die GRÜNEN den S-Bahn-Südring an.
Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen lehnen die GRÜNEN weiterhin ab.
Beim Klimaschutz wollen die GRÜNEN die Stadtverwaltung und die Stadtwerke stärker in die Pflicht nehmen. Sie fordern eine Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2017 und 100 Prozent erneuerbare Energien bei den Stadtwerken durch verstärktes Engagement in München und der Region.
Für die Kinderbetreuung haben sich die GRÜNEN vorgenommen, weiter mit Hochdruck an mehr Krippen, Kindergärten und Ganztagesschulen zu arbeiten, in denen die Qualität der Betreuung weiter ausgebaut wird und die Platz und Förderung für ALLE Kinder bieten.
Einig waren sich die GRÜNEN außerdem darin, eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 abzulehnen.
Nicht beschlossen wurden am 22. Juni die Programmteile „BürgerInnenbeteiligung“, „Sicherheit“, „Wirtschaft“ und „Nachhaltig Haushalten“, da die Beschlussfähigkeit der Versammlung am Ende nicht mehr gegeben war. Dies wird bei der nächsten Stadtversammlung nachgeholt.
Sebastian Weisenburger und Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner GRÜNEN, meinen zum Wahlprogramm: „München hat in den letzten Jahren ein enormes Bevölkerungswachstum erlebt. Dieses Wachstum stellt die Stadt vor enorme Herausforderungen: Fast die gesamte öffentliche Infrastruktur ist unter Druck geraten. Ob bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung oder öffentliche Verkehrsmittel – die Nachfrage ist spürbar gestiegen und erfordert entschlossenes Handeln der Politik. Mit unserem Wahlprogramm setzen wir ein klares Signal: München steht sehr gut da, aber wir müssen viel tun und in vielen Bereichen noch besser werden, damit unsere Stadt auch weiterhin so lebenswert bleibt.“