PM: Stadtversammlung der Münchner Grünen: Anträge zur Pflege und zur Wiedervereinigung des Englischen Gartens beschlossen
Die Stadtversammlung der Münchner Grünen hat am 21.11.2011 ein umfangreiches Positionspapier zum Thema Pflege beschlossen. Die Grünen fordern darin umfangreiche Verbesserungen sowohl für die Pflegenden als auch für die Pflegebedürftigen.
Auf Seiten der Pflegekräfte wollen sich die Grünen für eine Pflegekammer und eine Reform der Pflegeausbildung einsetzen. Die Pflege von Menschen mit Behinderungen soll im Zeichen des selbstbestimmten Lebens stehen und den Pflegebedürftigen einen großen Freiraum bei der Wahl der benötigten Unterstützung lassen. Für die Altenpflege wünschen sich die Grünen, dass die Pflege zu Hause eine größere Unterstützung erfährt und dass Pflege in alternativen Wohnformen gefördert wird.
Dazu erklärt Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner Grünen: „Beim Thema Pflege müssen die Menschen im Vordergrund stehen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen die größtmögliche Unterstützung aus der Politik. Dabei dürfen wir die Pflegekräfte nicht außer Acht lassen. Wir müssen uns dringend um die ‚KümmererInnen‘ kümmern, wenn wir nicht irgendwann ohne qualifizierte Pflegekräfte dastehen wollen.“
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Idee einer Wiedervereinigung des Englischen Gartens nach dem Modell der Architekten Grub/Lejeune behandelt. Die Grünen sprechen sich grundsätzlich für den Plan aus, jedoch mit einigen Einschränkungen. Unter anderem halten sie einen wesentlichen Kostenbeitrag von Wirtschaft und Privatpersonen zum Projekt für zwingend notwendig.
Katharina Schulze, Vorsitzende der Münchner Grünen, betont: „Ein wiedervereinigter Englischer Garten muss ein Projekt der ganzen Stadtgesellschaft werden. Die angespannte Haushaltslage lässt es nicht zu, dass die Stadt das Vorhaben alleine stemmt. Außerdem muss sichergestellt werden, dass es eine stadtweite Prioritätenliste für die derzeit angedachten Tunnelprojekte gibt. Dringend benötigtes Geld für den Lärmschutz der Anwohner großer Durchgangsstraßen darf natürlich nicht vorher im Englischen Garten verbraucht werden. Auch deshalb ist eine private Mitfinanzierung so wichtig.“