Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen – erster Zwischenerfolg

24. April 2012 in Aktuelles |

Im Januar hat meine Vorstandskollegin Bernadett Felsch im Vorstand mit uns das Thema Nahrungsspekulationen bei der Münchner Stadtsparkasse eingebracht. Nach der Diskussion hat sie einen Antrag für die Stadtversammlung im Januar mit Unterstützung von u.a. Alexander König, Vorsitzender des Ortsverbands Neuhausen-Nymphenburg geschrieben, der auch angenommen wurde. Hier der Beschluss:

Jetzt können wir den ersten Erfolg verkünden! Vergangene Woche hat nun die DEKA-Bank (bei der die Stadtsparkasse München Miteigentümerin ist) erklärt, bis Ende des Jahres ihre umstrittenen Commodity-Fonds aus dem Portfolio zu nehmen. Das hat mich sehr gefreut!

Hier die Pressemitteilung von heute:

Pressemitteilung
München, 24.4.2012

Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen – erster Zwischenerfolg

Auf der Stadtversammlung im Januar haben die Münchner Grünen einstimmig einen Antrag beschlossen, die Stadtsparkasse München aufzufordern, Spekulation mit Lebensmitteln keinesfalls zu unterstützen. Über einen ersten Zwischenerfolg freuen sich die Münchner Grünen.

Eine der Forderungen des Antrags war: Als Miteigentümerin der DEKA-Bank sollte die Stadtsparkasse München aktiv darauf hinwirken, dass die DEKA keine Fonds mehr anbietet, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Vergangene Woche hat nun die DEKA-Bank erklärt, bis Ende des Jahres ihre umstrittenen Commodity-Fonds aus dem Portfolio zu nehmen.

„Maßgeblich für diese Entscheidung war eine europaweite Kampagne von Umwelt- und Nord-Süd-Gruppen. Mit unserem Antrag wollten wir einen kleinen Beitrag leisten, den Druck auf die DEKA-Bank zu erhöhen, nicht mehr mit Lebensmittelpreisen zu spekulieren. Daher freuen wir uns sehr, dass die DEKA nun keine Fonds mehr anbietet, die mit Nahrungsmitteln spekulieren,“
erläutert Katharina Schulze (Vorsitzende der Münchner Grünen).

Aber noch ist erst eines der drei im Antrag formulierten Ziele erreicht. Neben der Aufforderung an die Stadtparkasse München, als Miteigentümerin auf die DEKA-Bank einzuwirken, soll auch erreicht werden, dass die Sparkasse keine Finanzprodukte anderer Institute, die auf Spekulation mit Agrarrohstoffen beruhen, vertreibt. Zudem wollen wir erreichen, dass die Stadtsparkasse möglichst in einer internen Richtlinie die Spekulationen mit Lebensmitteln ausschließt.

„Durch die niedrigen Zinsen und die bei vielen verbreitete Inflationsangst erscheinen Rohstoff- und Lebensmittelfonds für viele Anleger zunehmend als interessante Alternative. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Stadtsparkasse hier klar und eindeutig Stellung bezieht gegen Spekulationen mit dem Hunger und eine Vorreiterrolle übernimmt!“ führt Alexander König, einer der AntragstellerInnen, weiter aus.

In den letzten Jahren hat sich die Landeshauptstadt München bereits intensiv mit der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards befasst, beispielsweise bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. (Verweis auf „Stadt will mehr nachhaltige und faire Beschaffung,

Zum Hintergrund:
Derzeit steigen die Preise für Grundnahrungsmittel auf dem Weltmarkt wieder stark an. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnen bereits vor der nächsten Hungerkrise. Im Jahr 2008 führte die Preisexplosion für Getreide zu Massenprotesten in über 40 Staaten, die Zahl der hungernden Menschen stieg weltweit um 100 Millionen an. Während sich der Handelspreis für Weizen oder Mais für uns nur geringfügig auf den Brotpreis auswirkt, sind Millionen von Menschen in ärmeren Ländern akut vom Hunger bedroht.

Ein wesentlicher Grund für steigende Lebensmittelpreise sind Spekulationen von Finanzkonzernen und Hedgefonds auf den Warenterminmärkten. Dies belegen inzwischen auch Studien der UNO und der Welternährungsorganisation FAO. Auch deutsche Institute verdienen an Wetten auf steigende Preise für Agrarrohstoffe und Grundnahrungsmittel, ganz vorne dabei die Deutsche Bank, aber auch die Allianz sowie die DEKA, Vermögensverwalterin der deutschen Sparkassen.

Mehr Infos:
Foodwatch: Die Hungermacher, November 2011 (www.foodwatch.de)
Friends of the Earth Europe: Farming Money – How European Banks and private fiance profit from food speculation and land grabs, Januar 2012 (http://www.foeeurope.org/ )