Grüner Weg aus der Krise
Digitaler Parteitag der Bayerischen Grünen
Am Wochenende hat der erste digitale Parteitag der Grünen Bayern mit 132 Delegierten stattgefunden und er war ein voller Erfolg! Auch in Corona-Zeiten sind wir Grüne als Partei handlungsfähig. Als Taktgeberin in der bayerischen Landespolitik ist für uns klar: Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft und ein gutes soziales Miteinander dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei unserem Parteitag haben wir deshalb unseren grünen Weg aus der Krise in einem Beschluss festgehalten.
Wir müssen weiterhin entschlossenen gegen das Coronavirus und für einen Richtungswechsel in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik kämpfen! – Katharina Schulze
Hinschauen, wenn andere wegsehen
In meinem Redebeitrag habe ich unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass es unsere Aufgabe ist, immer wieder auch die Themen nach vorne zu stellen, die andere nicht angehen wollen: Auch wenn viele das rechtsterroristische Attentat in Hanau schon wieder verdrängt haben und strukturellen Rassismus nicht sehen wollen, wir Grüne schauen hin. Wir schweigen nicht, wenn Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer weiter um sich greifen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und fordern konkrete politische Maßnahmen: Mehr Repression, mehr Prävention und vor allem eine ernsthafte und allumfassende Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Gesellschaft – und den Institutionen.
Zukunft des Waldes
Unter anderem haben wir eine umfassende Offensive zur Zukunft des Waldes beschlossen. Bayern ist das Bundesland mit der bundesweit größten Waldfläche und daher besonders stark betroffen von den Auswirkungen der Klimakrise wie Hitze, Dürre und Orkane, die der „grünen Lunge Bayerns“ schaden. Neben dem Umbau der Wälder zu stabilen Mischwäldern und einer komplett ökologischen Bewirtschaftung im Staatsforst fordern wir die Einstellung von mehr Förster*innen für mehr Beratung für alle Privatwaldbesitzer*innen und ein baumfreundliches und tiergerechtes Wildtiermanagement. Um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, brauchen wir dringend mehr Schutzräume im Staatswald und einen dritten Nationalpark im Steigerwald.
Transformation der Wirtschaft
Es war richtig, dass darauf angewiesene Unternehmen in der ersten Phase der Krise und Rezession schnell und unbürokratisch Hilfe bekamen. Jetzt aber muss unsere Wirtschaft in eine zukunftsfeste nachhaltige Richtung gelenkt werden: Klimafreundlich, ressourcensparend und widerstandsfähig sowie sozial gerecht. Ein starker Sozialstaat, der Ungleichheiten auffängt und mehr Bildungsgerechtigkeit bietet, ist Voraussetzung dafür, dass niemand beim ökologischen Umbau unserer Wirtschaft abgehängt wird.
Demokratische Teilhabe
In der Corona-Krise wird tief in viele Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen. Unsere Grundrechte dürfen auch in Krisenzeiten nicht ausgehöhlt werden. Als Bürgerrechtspartei werden wir nicht nachlassen, diese jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Deshalb hinterfragen wir alle Einschränkungen ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit und fordern u.a. eine Corona-Kommission zur Begleitung und Aufarbeitung der Krisenmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung.
Und wir sind ganz klar: Der Bayerische Landtag und nicht Söders Kabinett ist der verfassungsmäßige Ort der politischen Debatten und Entscheidungen. Ich freue mich, dass in den vergangenen Monaten so viele grüne Krisenkonzepte von der Staatsregierung übernommen wurden.
Wir müssen weiter solidarisch handeln, europäisch denken und die Menschen, die bisher nicht im Fokus standen oder keine Kraft hatten, laut zu sein, stärker in den Fokus nehmen. – Katharina Schulze
Mitschnitt und Beschlüsse
Der Parteitag wurde für alle Interessierten live ins Netz übertragen. Hier gehts es zum Mitschnitt. Und hier finden Sie alle Beschlüsse des Parteitags.
Danke an das wunderbare Präsidium und die großartigen Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle und der Netzbegrünung sowie an den Landesvorstand für die Organisation dieses erfolgreichen Parteitags!
Bei meiner Rede aus der Parteizentrale
Das Team der Netzbegrünung im Einsatz
Unser Kollege aus Österreich, Werner Kogler, wurde zugeschaltet