Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Stärkung des Katastrophenschutzes

10-Punkte-Plan „Warnung“

16. August 2022 in Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahrenlagen ist grundlegender Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes und trägt wesentlich zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz bei. Die Warnung der Bevölkerung, insbesonde durch Sirenen, wurde bisher zu wenig im Gesamtkontext des Bevölkerungsschutzes betrachtet. Mein Kollege Leon Eckert, Mitglied des Bundestags, und ich habe deswegen einen 10-Punkte-Plan „Warnung“ vorgelegt.

Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen. – Katharina Schulze

Nur wenn frühzeitig Informationen zur jeweiligen Gefahrenlage vorliegen, können effektive Abwehrmaßnahmen eingeleitet und Menschen geschützt werden bzw. sich selbst in Sicherheit bringen.

Die verheerende Flutkatastrophe im Sommer 2021 hat deutlich gemacht: Eine funktionierende Warninfrastruktur muss flächendeckend vorhanden sein und somit dringend stärker in den Blick genommen bzw. gefördert werden!

Wir fordern:

1. Bundesweiter „Bevölkerungsschutztag“

Damit die Bevölkerung (wieder) mehr sensibilisiert wird, soll es einheitliche und verbindliche Tests sowie Übungen mit Sirenen geben. Der Bevölkerung müssen die Warnsignale bekannt gemacht und mit angemessenen Handlungsanweisungen verknüpft werden, z. B. differenziert nach Gefahrenlagen und Intensität.

In Übungen sollen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben diesen Tag begleiten, beispielsweise durch spielerische Ansätze in Schulen.

2. Sirenennetz schlagkräftig aufstellen

Das Sirenennetz muss vervollständigt werden. Die Länder sind gefordert, dem Impuls des Bundesförderprogrammes zu folgen und eigene Landesförderprogramme aufzulegen.

Dabei sollen Sirenen auf dem technisch neuesten Stand beschafft werden. Die existierenden Sirenen müssen  nachgerüstet werden, um auch zentral über den Digitalfunk ansteuerbar zu sein.

3. Einheitliche Sirenensignale für mehr Durchschlagskraft

Der 2019 von der Innenministerkonferenz gefasste Beschluss für einheitliche Sirenensignale im Ernstfall war ein Minimalkonsens und wurde bisher nicht vollumfänglich umgesetzt. Jetzt müssen wir darüber hinausgehen.

Mittelfristig soll die Nutzung der Sirenen für die Feuerwehralarmierung deutschlandweit wegfallen und auch die Sirenensignale der Warnung, der Entwarnung und für Tests sowie das Datum von Sirenentests vereinheitlicht werden.

4. NINA-Warnapp stärken, Schnittstellen harmonisieren

Resilienz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher müssen auch die Rundfunk- und TV-Warnungen weiter intensiviert werden, um Menschen zu erreichen.

Gleichzeitig sollte zusätzlich die Privatwirtschaft in die Verantwortung genommen werden, insbesondere die Handyanbieter. Sie sollen verpflichtet werden, die NINA-Warnapp des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bei der Auslieferung auf mobilen Endgeräten bereits vor zu installieren.

Von behördlicher und wirtschaftlicher Seite müssen Anstrengungen unternommen werden, die verschiedenen Anbieter von Warnapps zu harmonisieren, damit künftig eine App ausreicht, um alle Warnungen zu erhalten.

5. Abdeckung durch Cell-Broadcasting breit aufstellen

Zusätzlich zu den bestehenden Warnwegen braucht es ein robustes und niedrigschwelliges System für Notfallnachrichten durch Cell-Broadcasting. Dabei müssen Notfallnachrichten zu jeder Zeit an jedem Ort in Deutschland gesendet werden können.

6. Barrierefreiheit bei Warnungen

Warnungen müssen so niedrigschwellig wie möglich sein, sowie technologisch und inhaltlich so gestaltet werden, dass sie bei Menschen mit verschiedensten Einschränkungen ankommen.

Inklusives Warnen bedeutet beispielsweise die Nutzung von Gebärdensprache oder Leichter Sprache. Warnbotschaften müssen außerdem mehrsprachig angeboten werden.

7. Stromabhängigkeit von Warnungen reduzieren

Bisher ist der Großteil der Warnmittel stark stromabhängig und hat bei einem Stromausfall nur wenig Akku. Daher sollten Warnmittel so konzipiert werden, dass sie so energieeffizient wie möglich und auch bei geringem Stromangebot oder vollständigem Ausfall weiter funktionsfähig sind.

8. Förderung der Forschung zu Warnungen

Es gibt bereits gute Forschungsansätze, die die Effektivität von verschiedenen Warnmitteln untersuchen. Derartige Forschungsvorhaben müssen ausgeweitet und verantwortlichen Institutionen näher gebracht werden.

9. Selbstschutzbildung als kommunale Pflicht implementieren

Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, welche Gefahren den Menschen dort jeweils drohen können.
Daher sollten die Kommunen die vom Bund erarbeiteten Zivilschutzinhalte an die lokalen Risiken anpassen und den Menschen in ihrer Kommune nahe bringen.

Eine Erarbeitung kommunaler Sicherheitspläne sowie die Vermittlung von Selbstschutzinhalten an die lokale Bevölkerung führen zu besserer Prävention und reduzieren Schäden. Hierzu gehören auch Evakuierungspläne.

10. Zuständigkeiten eindeutig klären

Die Flutkatastrophe von 2021 hat gezeigt, dass Zuständigkeiten und Informationswege für Warnungen teilweise nicht bekannt waren. Die Länder sollten daher die Zuständigkeiten vor allem bei größeren Lagen kritisch prüfen und ggfs. eindeutig regeln.

Entsprechende Ressourcen und Wissen müssen bereitgestellt werden, um Vorhersage, Warnung sowie Bewältigung effektiv zu gestalten.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem 10-Punkte-Plan „Warnung“.