Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Zusammen wohnen

Bezahlbarer Wohnraum für alle

16. Juli 2016 in Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Bayern war schon immer ein Ort des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Biographie und kultureller Prägung. Der Zuzug hält unvermindert an. Problem: Gerade im Ballungsraum München ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Allein in Bayern hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten 15 Jahren fast halbiert. Und der Bestand schrumpft weiter.

Auch die Kommunen müssen ran

Mit dem „Wohnungspakt Bayern“ stellt der Freistatt 2016 ca. 600 Mio. Euro (inklusive der Bundesmittel) für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung. Bis 2019 sollen auf diesem Wege 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Im „Wohnungspakt“ gibt es drei Fördersäulen: das „Staatliche Sofortprogramm“, das „Kommunale Förderprogramm: Gemeinden planen und bauen“ und die „Staatliche Wohnungsbauförderung: Investoren planen und bauen“.

Besonders die Säule zwei und drei sind für Kommunen interessant, Gemeinden werden bevorzugt gefördert und erhalten einen Zuschuss von 30% der Gesamtkosten – das ergab 2014 im Durchschnitt einen Zuschuss von 1.000 Euro pro Quadratmeter! Das Innenministerium empfiehlt, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen – kleineren Gemeinden wird ein Gemeindeverbund empfohlen.

Mindestens 70.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr brauchen wir in Bayern, um allen Wohnungssuchenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Gemischte Ortsteile mit guter Nahversorgung

Der Wohnungspakt Bayern ist ein guter Anfang. Aber das Geld reicht aus unserer Sicht nicht aus, um den absehbaren höheren Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu befriedigen. Das im Rahmen des Wohnungspakts aufgelegte Sofortprogramm sowie das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum sollte nicht allein auf anerkannte Geflüchtete ausgerichtet sein, sondern allen Sozialwohnraumberechtigten zur Verfügung stehen. Damit werden soziale Konkurrenz verhindert und einer Ghettobildung in den Wohnquartieren entgegengewirkt. Es dürfen keine Siedlungen im Nirgendwo entstehen.

Wir brauchen gemischte Viertel mit guter Nahverkehrsanbindung, Schulen und Arbeitsplätzen. Es sollen Ortsteile für Jahrzehnte entstehen, die heute und in Zukunft lebenswert sind. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Neues Leben für den sozialen Wohnungsbau

Um alle Bevölkerungsgruppen in Bayern dauerhaft mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, ist eine konzertierte Aktion aller politischen Ebenen und wohnungspolitischen Akteure nötig. Wir Grüne im Landtag fordern daher unter anderem jährlich 70.000 neue Wohnungen, eine Erhöhung der Städtebauförderung, eine Erhebung des Bedarfs in den Kommunen, eine Ausweitung des kommunalen und genossenschaftlichen Mietwohnungsbau und eine Überprüfung von teuren Baustandards, zum Beispiel bei PKW-Stellplätzen.


Dieser Beitrag erscheint im „Kreisrundbrief“, dem Mitgliedermagazin der Grünen im Landkreis München. 

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