Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Gespräch mit dem BDB

Zukunftsfähiger Wohnungsbau in Bayern

4. September 2017 in Im Parlament, Unterwegs |

In der Sommerpause ist öfters mal Zeit für Hintergrundgespräche. Ich habe mich mit meinem Kollegen Jürgen Mistol, der bei uns für das Thema Bauen und Wohnen zuständig ist, mit dem Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) getroffen.

Transparenz und Digitalisierung beim Bauen

Im lockeren Gespräch über die Digitalisierung von Bauleitplänen, die es Architekten und Ingenieuren ermöglichen würden, zielgenauer zu arbeiten, wurde deutlich, dass sowohl BdB als auch uns Grünen das Thema Transparenz sehr wichtig ist. Ich habe die Meinung vertreten, dass die Pläne – wo es der Datenschutz zulässt – öffentlich zugänglich sein sollten. Natürlich mussten wir in diesem Zusammenhang den lückenhafte Glasfaserausbau in Bayern monieren, der die notwendigen Digitalisierungsprozesse in vielen Landstrichen immer noch erschwert.

BDB-Landesvorsiztender Mirbach erklärte die Sorgen vieler Architekten und Ingenieure, dass sie sich durch einen Wegfall der Honorarordnung nicht mit ihren kleinen und kleinsten Büros oft nicht halten könnten und somit ihrer Freiberuflichkeit und im schlimmsten Fall sogar ihren Regionen den Rücken kehren müssten. Er kritisierte die Auffassung der EU zu diesem Thema, die hier eine falsche Idee vom liberalen Markt habe.

Wir brauchen mehr Wohnungen

Mein Kollege Jürgen Mistol berichtete von den Themen der Grünen, die auch Architekten und Ingenieure betreffen. Er kritisierte, dass immer noch viel zu wenige Wohnungen entstünden. Von 70.000 benötigten Wohnungen wurden im Jahr 2016 gerade einmal 54.000 gebaut. Auch bezahlbarer Wohnraum fehle nach wie vor. In Jürgens Heimatstadt Regensburg seien die Wartelisten – wie in vielen anderen größeren Städten – lang. Für die Grünen sei zudem das Thema nachhaltiges Bauen von großer Bedeutung. Bauwerke sollten nicht nur energetisch sinnvoll, sondern es solle auch mit Grund und Boden sorgsam umgegangen werden. Er plädierte dabei vor allem für dichteren und höheren Wohnbau. Baukultur ist für die grüne Partei ein wichtiger Faktor und ein Teil der Nachhaltigkeit der Architektur. Sie müsse schließlich auch ästhetischen Vorgaben genügen.

Das Thema soziale Gerechtigkeit dürfe jedoch dabei nicht vernachlässigt werden. Schließlich stehe in der Bayerischen Verfassung – als einziger Länderverfassung in Deutschland: „Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht auf eine angemessene Wohnung.“ Wertsteigerungen müssten deshalb der Allgemeinheit zugute kommen und Grundstücke schnell verfügbar sein. Städte wie Regensburg hätten deshalb Innenentwicklungsmanager eingestellt, so Mistol. Die Komplexe ‚Wohnen’ und ‚Arbeiten’ müssten zusammengebracht werden, die Grünen plädieren somit für die sogenannte „Stadt der kurzen Wege“.

Der BDB-Landesvorsitzende Mirbach forderte in Bezug auf den bezahlbaren Wohnraum schnellere Genehmigungen der Behörden, mehr kommunalen Wohnungsbau und weniger investorengesteuerten. Die Kommunen müssten mehr Projekte selbst entwickeln oder mehr Konzeptvergaben machen. Auch Jürgen Mistol stimmte zu, dass die Kommunen mehr Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht machen müssten, um die wenigen kommunal verfügbaren Grundstücke zu mehren. Allerdings warf Jürgen ein, dass viele Kommunen über ihre Möglichkeiten nicht Bescheid wüssten.

Die Mitglieder des Landesvorstands des BDB Mario Mirbach, Alexander Lyssoudis, Walter von Wittke, Ulrike Steinbach und Dr. Dietrich Kappler nahmen die beiden Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze und Jürgen Mistol im forum baucultur in Empfang.