Debatte im Plenum
Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch den Rechtsstaat
Uns allen sind die Bilder des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin noch gegenwärtig. Uns alle treibt die Frage um, wie das passieren konnte und ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Was wir jetzt gar nicht brauchen können sind innenpolitische Schnellschüsse.
Wir Grüne fordern eine allumfassende Analyse des Anschlags von Berlin. Wir wollen, dass die Parlamente und die Bevölkerung darüber informiert werden. Darauf aufbauend können wir uns über die Schließung von möglichen Gesetzeslücken unterhalten! Das habe ich der CSU im Plenum klar gemacht.
Aufklärung statt Scheinlösungen
Eine umfassende Aufklärung über den schlimmsten islamistischen Terroranschlag in Deutschland und dessen Hintergründe ist jetzt nötig. Der Kenntnisstand und das Handeln der Behörden, die mit dem Attentäter Amri befasst waren, müssen aufgearbeitet und offengelegt werden. Aus der Analyse der Defizite können konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden. Wenn erforderlich auch in Form neuer Gesetze.
Die CSU macht jetzt aber mal wieder den zweiten Schritt vor dem ersten. Ganz aufgeregt und aufgeschreckt, mit der Hoffnung ihre rechtsstaatlich höchst bedenklichen Immer-wieder-Scheinlösungen endlich durchzudrücken, stellt sie eine Forderung nach der anderen.
Meine Rede im Plenum
Grüne Vorschläge zur Sicherheitslage
Wir Grüne diskutieren gerne darüber, wo man nachjustieren kann und welche Sicherheitslücken zu schließen sind. Wir stellen uns aber gegen eine haltlose und hektische Symbolpolitik der CSU. Die bringt nicht mehr Sicherheit, sondern nur weniger Rechtsstaat.
Es gibt bereits heute umfassende rechtliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Sie müssen aber konsequent angewendet werden, die Defizite beim Gesetzesvollzug gehören abgestellt. Gefährder gehören passgenau und engmaschig überwacht – das ist eine zielgerichtete Abwehr von konkreten Gefahren, anstatt eine haltlose Massenüberwachung von allen!
Auch die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch der verschiedenen Behörden muss ernsthaft analysiert werden. Anders als die CSU stehen wir Grüne einer eventuellen Anpassung der föderalen Sicherheitsarchitektur an die heutigen Erfordernisse im Kampf gegen demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen offen gegenüber.
Und vor allem wissen wir Grüne, dass internationaler Terrorismus nicht von Bayern alleine aus bekämpft werden kann. Wir müssen endlich die europäische Polizei- und Sicherheitspolitik durch intensivere Kooperation und einen besseren rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch stärken. Dazu gehört auch, dass es eine einheitliche Definition und Handhabung des Begriffs des Gefährders gibt.
Das Problem dabei: All dies hätte die CSU schon lange umsetzen können. Sie stellt hier in Bayern den Innenminister und sie trägt seit 12 Jahren im Bund die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land. Diese Unseriösität habe ich im Plenum kritisiert.
Alle Details können Sie unserem Dringlichkeitsantrag (pdf) entnehmen, den die CSU (wie immer) abgelehnt hat.