Impuls
Wirtschaftspolitik in Coronazeiten: Sozial-ökologische Transformation vorantreiben
Corona ist für uns alle ein Schock: Unsere Freiheiten, Selbstverständlichkeiten und das soziale Miteinander werden auf eine harte Probe gestellt. Das Gleiche gilt für unsere Wirtschaft, die zum großen Teil vom Export in andere Länder lebt – die Auswirkungen sind gerade dort stark zu spüren.
In ökologisch-soziale Zukunftstechniken investieren
Wir starten langsam in die zweite Phase der Pandemie und müssen vor allem den Menschen und Branchen unter die Arme greifen, die es besonders hart trifft und für sie konkrete und kreative Perspektiven schaffen. Beispielsweise den Tourismus, die Gastronomie, Eventbetreiber*innen oder Kulturschaffende.
Wer über Wirtschaftspolitik spricht, darf aber nicht nur über Corona und Soforthilfen reden. – Katharina Schulze
Vielmehr müssen wir den ökologischen, sozialen und digitalen Modernisierungsbedarf nach vorne stellen, denn der bleibt weiterhin enorm. Jetzt gilt es, die Ratschläge führender Ökonom*innen aufzugreifen und durch die gezielte Unterstützung ökologisch-sozialer Zukunftstechniken und Geschäftsmodelle eine widerstandsfähigere Unternehmenslandschaft zu schaffen.
Klimakrise schläft nicht
Was wir brauchen ist eine sozial-ökologisch Transformation unserer Wirtschaft, denn neben der Corona-Krise bedroht uns weiterhin die Klimakrise. – Katharina Schulze
Die Klimakrise schläft nicht und gegen sie gibt es auch keinen Impfstoff. Das einzige Mittel ist eine drastische Reduzierung von CO2. Investitionshilfen müssen deshalb an den ökologischen Zielen ihres Einsatzes gemessen werden, es darf keine umweltschädlichen Subventionen mehr geben. Es muss sich rechnen, nachhaltig zu wirtschaften.
Automobilindustrie bei Technologiewandel unterstützen
Wir möchten die Zugmaschine des nächsten wirtschaftlichen Aufschwungs, die beschäftigungspolitisch bedeutende Automobil- und -Zulieferindustrie, im laufenden Technologiewandel unterstützen. Insbesondere unsere mittelständischen Zulieferbetriebe wollen wir über einen Transformationsfonds mit den nötigen Investitionsmitteln ausstatten, damit sie selbst neue Technologien und Zukunftsmärkte erschließen und sich dort etablieren können.
Staatliche Hilfeleistung mit klaren Vorgaben
Wir wollen staatliche Hilfsleistungen des Freistaats an klare Bedingungen knüpfen: Unternehmensgewinne müssen bislang in Deutschland versteuert worden sein, während der Unterstützungsphase dürfen keine Boni an Vorständ*innen und keine Dividenden an Aktionär*innen ausgeschüttet werden.