Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Wirksame Maßnahmen statt populistische Gesetzesverschärfungen

27. Dezember 2016 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Zu den aktuellen Forderungen der CSU im Bereich Innere Sicherheit, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Die CSU greift wieder in die Mottenkiste und kramt die populistische Forderung nach Gesetzesverschärfungen hervor.

Wir haben aber kein Problem mit der geltenden Gesetzeslage. Die Gesetze müssen konsequent angewendet werden. Dazu braucht es eine gut ausgebildete und personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sowie Justiz. Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb der Bundesländer und in Europa muss verbessert werden. Dafür machen wir Grüne uns stark.“

 

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