Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Bilanzskandal

Fall Wirecard lückenlos aufarbeiten

24. Juli 2020 in Im Parlament | Keine Kommentare

Der Betrugsfall um das bayerische Unternehmen Wirecard betrifft Millionen von Anleger*innen. Es ist kaum zu glauben, dass in Deutschland ein Unternehmen mit einer Bilanz, die offenbar seit Jahren Luftbuchungen in Höhe von einem Viertel der Bilanz enthält, zu einem DAX-Konzern aufsteigen konnte. Für uns Grüne ist klar: Dieser Bilanzskandal muss konsequent und lückenlos aufgearbeitet werden! Wirecard steht in der Verantwortung, sämtliche Unterlagen bereit zu stellen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Staatsanwaltschaft müssen den Fall umfassend aufklären.

Verdacht der Bilanzfälschung schon länger im Raum

Wirecard galt als digitales Vorzeigeunternehmen und ist mit dem Geschäft um bargeldlosen Zahlungsverkehr und der dazugehörigen digitalen Infrastruktur Anfang 2000 schnell gewachsen, ebenso wie sein Börsenkurs. Schon Anfang 2019 wurden Vorwürfe der Bilanzfälschung laut, die das Unternehmen jedoch stets zurückgewiesen hatte.

Im Juni 2020 wird klar: Wirecard hat für einen der größten Bilanzskandale in Deutschland gesorgt. 1,9 Milliarden Euro, ein Viertel der Konzernbilanzsumme, hat mit großer Wahrscheinlichkeit nie existiert. Das Unternehmen hat über sogenannte Luftbuchungen Milliardengewinne vorgetäuscht und seine Bilanz gefälscht, um allem Anschein nach für Investpor*innen und Kund*innen attraktiver und finanzkräftiger zu wirken.

Totalverlust für viele Anleger*innen

Mittlerweile hat Wirecard Insolvenz angemeldet.

Mit dem Insolvenzantrag des Unternehmens hat das Vertrauen in den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland starken Schaden genommen. – Katharina Schulze

Anleger*innenn, darunter auch vielen Kleinanleger*innen, droht zum Teil der Totalverlust. Aber nicht nur privates Geld, sondern auch staatliches Geld von Steuerzahler*innen ist wahrscheinlich betroffen, zum Beispiel über Kredite der Commerzbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Aufsichtsbehörden haben versagt

Bei dem Fall Wirecard hat das Kontrollsystem aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern vollständig versagt.

Es muss jetzt umfassend aufgeklärt werden, wie das System aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern so dramatisch versagen konnte. – Katharina Schulze

Ebenso müssen die Rolle und mögliche Versäumnisse der zuständigen Minister aufgearbeitet werden. Die grüne Fraktion im Bundestag hatten deshalb eine Aktuelle Stunde zum Fall Wirecard und eine Sondersitzung des Finanzausschuss in der Sommerpause beantragt, um den Verantwortlichen in den Ministerien und BaFin weitere Fragen zu stellen.

Öffentlichkeit hat Recht auf Aufklärung

Die Minister Scholz und Altmaier sind verantwortlich, das Handeln der ihnen unterstellten Behörden dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären. Wir Grüne fordern nach einer umfassenden Fehleranalyse einen Neustart der BaFin, damit die Aufsicht des digitalen Finanzmarktes in der Zukunft gelingen kann.

Viele der Probleme, die jetzt ans Licht gekommen sind, sind nicht neu. Schon in der Finanzkrise und bei früheren Finanzskandalen wie dem Cum-Ex-Skandal hat das Versagen der Aufsichtsbehörden eine zentrale Rolle gespielt. Weder das Finanz- noch das Wirtschaftsministerium haben die bekannten Missstände beseitigt.

Grüne Anfragen zur Geldwäscheaufsicht

Mein Kollege Tim Pargent und ich haben zwei Anfragen (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, wer für die Geldwäscheaufsicht bei Wirecard zuständig ist. Es scheint weder die Söder-Regierung, noch die Bafin zu sein. Unsere grünen Anfragen offenbaren nicht nur eine mangelnde Abstimmung beider, sondern zeigen, dass bei Wirecard de facto keine Geldwäscheaufsicht stattgefunden hat.

Wir brauchen eine Reform der deutschen Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfungspraxis und deutlich mehr Personal zur Geldwäschebekämpfung. Für die Geldwäscheaufsicht im Nichtbankensektor sind in ganz Bayern nach Auskunft der Söder-Regierung lediglich 13,3 Personalstellen vorgesehen. Das reicht bei Weitem nicht!

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