Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

O-Ton-Paket aus Pressekonferenz

„Wir brauchen eine starke und zukunftsfähige Pflegepolitik in Bayern!“

22. Januar 2021 in Pressemitteilungen, Unterwegs | Keine Kommentare

Unter dem Motto „Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ hat die grüne Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2021 bei ihrer Winterklausur vom 20. bis 22. Januar 2021 festgezurrt. Auf der Abschluss-Pressekonferenz mit den Landtagsfraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann war der in Bayern beheimatete Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, zu Gast.

Bundespolitische Lage der Corona-Politik

Die bundespolitische Lage in der Corona-Pandemie kommentiert Dr. Anton Hofreiter wie folgt: „Ich hielte es für klüger, wenn wir uns endlich drauf einigen würden – und wir haben auch da den Regierungsfraktionen entsprechendes angeboten –, dass wir mit einem klaren, sauberen Stufenplan das in einem klaren, schnellen parlamentarischen Verfahren machen und die Maßnahmen eindeutig an Inzidenzstufen binden. Dann würden bei gleicher Infiziertenzahl in der gesamten Bundesrepublik die gleichen Maßnahmen gelten, wir würden es im Bundestag beschließen und im Bundesrat dann beschließen und es würde dann auch klar sein, dass die Maßnahmen gelten, bis eine bestimmte Infiziertenzahl wieder erreicht ist. Aber trotzdem bin ich froh, dass wir jetzt Maßnahmen haben, die ansatzweise hoffentlich das erreichen, was wir brauchen, nämlich, dass die Infiziertenzahlen sinken und zwar deutlich unter die fünfziger Inzidenz sinken.“

Anton Hofreiter: „In unseren Augen wäre es richtig, wenn es ein Recht auf Homeoffice für die Mitarbeitenden gäbe. Denn es kann nicht sein, dass alles geschlossen wird, aber die Regierung sich nicht traut klare Maßnahmen gegenüber Unternehmen, die nicht verantwortungsvoll mit ihren Mitarbeitenden umgehen zu ergreifen.“

Attraktivität und Ansehen sozialer Berufe

Die Landtags-Grünen wollen Attraktivität und Ansehen sozialer Berufe stärken. Katharina Schulze erläutert zu Beschlüssen der Klausur: „Wir brauchen eine starke und zukunftsfähige Pflegepolitik in Bayern. Wir möchten nämlich ein selbstbestimmtes Leben mit Pflegebedürftigkeit sicherstellen und müssen dafür die Arbeitsbedingungen von Pflegefachpersonen verbessern.“

„Deswegen haben wir in unserem umfangreichen Positionspapier folgendes beschlossen: Wir wollen eine Pflegekammer in Bayern. Wir unterstützen damit die eigenständige Selbstverwaltung des Pflegefachpersonals, damit die beispielsweise auch gut Druck bei Tarifverhandlungen ausüben können und wir wollen bessere Entwicklungsperspektiven in diesem Bereich schaffen, in der Karrierepflege, wie wir es nennen. Dazu braucht es eine Akademisierung dieser Profession, pflegewissenschaftliche Lehrstühle an Universitäten mit Promotionsrecht und mehr Stipendienprogramme. Mit einem Sofortprogramm wollen wir 1000 neue Studienplätze schaffen und zur Grundlagenforschung eine universitäre Fakultät für Pflegewissenschaften in Bayern schaffen.“

Katharina Schulze: „Es ist für uns Grüne unverständlich, dass wenn ich eine Ausbildung zur Erzieherin oder zu einem Erzieher mache ich nicht von Tag eins eine Ausbildungsvergütung bekomme. Das muss sich verändern und wir wollen das Modelprojekt Optiprax, das von Anfang an Erzieherinnen und Erzieher bezahlt, in den Regelbetrieb überführen, so dass das für alle Erzieherinnen und Erzieher möglich wird. Und zweiter wichtiger Punkt beim Thema frühkindliche Bildung ist natürlich die Qualität unserer Kitas. Da möchten wir die Beitragszuschüsse für die Kitabetreuung sozial staffeln, bisher ist das ja einkommensunabhängig. Damit würden wir Einsparungen von jährlich ca. 100 Millionen Euro bekommen, die stecken wir dann wiederum in die Qualität unserer Kitas in Bayern, zum Beispiel, dass Leitungen mehr Zeit haben für ihre Leitungsaufgaben und natürlich wir einen größeren Schlüssel an Erzieherinnen und Erzieher pro Kind sicherstellen können.“

Klimapolitik in Bayern

Zur Klimapolitik in Bayern sagt Ludwig Hartmann: „Die Klimakrise – da wird uns kein Impfstoff eines Tages helfen, da braucht man wirklich eine konkret andere Politik. Und das ist auch der Grund, warum wir hier auf der Fraktionsklausur nochmal deutlich gemacht haben, für die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag, da möchten wir wirklich eine Klimamilliarde in die Hand nehmen, da sind wir auch bereit das über Green Bonds, über Schulden zu finanzieren, weil es notwendig ist, dort jetzt zu investieren. Was die energetische Sanierung von Gebäuden angeht, da liegt einiges im Argen.“

Ludwig Hartmann: „Wir werden mit jedem Jahr immer mehr von Stromimporten aus anderen Bundesländern abhängig. Ich bin jetzt keiner, der sagt, wir müssen die ganz auf null bringen, das würde wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Aber man kann das nicht einfach so hinnehmen, dass wir im Jahre 2023 wahrscheinlich fast 40 Prozent des Strombedarfs in Bayern aus anderen Bundesländern beziehen müssen. Da gehört wirklich mit dazu zu sagen, auch wir kümmern uns darum, sauberen, sicheren Strom in Bayern zu produzieren, um auch die Lasten, aber auch die Chancen gerechter aufzuteilen. Wir alle wissen, mit erneuerbaren Energien wird ja auch Geld verdient, regionale Wirtschaftskreisläufe können entstehen. Also das Geschäft mit der Windkraft sollen nicht nur die anderen Bundesländer machen, um das mal deutlich zu sagen.“

Das O-Ton-Paket aus der Abschlusspressekonferenz der Grünen Winterklausur finden Sie im Audiobereich der Homepage der Grünen Fraktion Bayern.

Eine umfassende Dokumentation der Winterklausur mit den Beschlüssen und den gehaltenen Vorträgen finden Sie hier.

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