Sicherheit
Wie wird Deutschland sicherer?
Whatsapp-Überwachung, umfassendere DNA-Kontrollen, Fußfesseln – all das wird jetzt diskutiert. Unser Mitgefühl gilt den Toten, Verletzten und ihren Angehörigen durch den terroristischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016. Als Grüne Landtagsfraktion sprechen wir uns erneut für ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik aus.
Attentäter war bekannt
Nach heutigem Kenntnisstand war der Attentäter von Berlin Anis Amri als Gefährder bekannt, seine kriminelle Karriere ebenfalls. Die Umstände der Tat und das Handeln und die Kenntnisstände der einzelnen Behörden muss allumfassend aufgeklärt werden. Bevor das nicht geschehen ist, ist die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze, wie sie vor allem von der CSU, gefordert werden, nicht zielführend und macht Deutschland auch nicht sicherer.Viele der jetzt ventilierten Forderungen klingen wohlfeil, sind aber in ihrer Wirkung sehr fraglich und im Hinblick auf unseren Rechtsstaat fragwürdig.
Uns ist es wichtig die Gefahrenabwehr möglichst effektiv zu organisieren. Um die dezentrale und vernetzte Organisation von Terroristen im Blick zu haben braucht es eine passgenaue und engmaschige Überwachung konkreter Verdachtsmomente. Ein zielgerichtetes Vorgehen erhöht die Sicherheit – anders als die beliebigen Forderungen nach mehr Massenüberwachung. Dafür braucht es eine gut ausgestattete Polizei und Justiz.
Tun was möglich ist
Und: Die vielen bestehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten müssen konsequent angewendet werden. Defizite beim Gesetzesvollzug sind abzustellen, Gesetzeslücken sind wenn nötig zu schließen. Es braucht koordinierte Einsatz- und Schutzkonzepte für sensible und gefährdete Orte mit einheitlichen Standards für alle Akteure. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder muss verbessert werden. Internationaler Terror kann nur mit einer europäischen Polizei- und Sicherheitspolitik begegnet werden. Bei der ganzen Diskussion darf auch das Thema Prävention und Deradikalisierung nicht aus den Augen verloren werden.
Unser Staat muss handlungsfähig sein, aber er soll ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben. Bloße Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, sondern sie führt zu weniger Rechtsstaat.