Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Diskussion in Kahl am Main

Wie umgehen mit der AfD?

8. August 2016 in Gegen Rechts, Unterwegs | 1 Kommentar

Katharina Schulze stellte Struktur und Programm der AfD vor.

Die AfD hat bei den letzten Landtagswahlen jeweils ein zweistelliges Ergebnis erzielt und ist damit bundesweit die drittstärkste Kraft im Parteienspektrum. Auch in Bayern hat sie hohe Umfragewerte. Wie ist ein differenzierter Umgang mit den rechtspopulistischen Positionen der AfD möglich? Was können wir tun? Wer sind die Köpfe der Bayern-AfD? Darüber haben wir in Kahl am Main diskutiert. 

Die AfD ist nicht harmlos

In meinem knapp einstündigen Vortrag habe ich die Strukturen und zentralen Personen der AfD in Bayern erklärt. Die AfD gilt in Bayern als nicht progressiver, völkisch-nationaler Landesverband mit fließenden Übergängen in die rechte Szene und als Teil der identitären Bewegung, die insbesondere in Südbayern einen „ausgrenzenden Nationalismus“ propagiert. So großen Erfolg hat die AfD u.a. durch die Besetzung politisch sensibler Themen, die Polarisierung der politischen Mitte, die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts sowie finanzkräftige Geldgeber. So stellt die AfD mit vermeintlichen Lösungsvorschlägen für die Flüchtlings- und Eurokrise eine wortwörtliche Alternative für alle Wählerschichten in Deutschland dar.

Die etablierten Parteien schaffen es nicht, die brisanten politischen Themen selbst positiv konnotiert für sich zu besetzen und somit droht die Gefahr, dass rechte Propaganda in den Mainstream übergeht, indem sie von führenden Politikern übernommen wird. Beispiele hierfür sind die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie die Visumspflicht.

Welche Handlungsoptionen gibt es im Umgang mit der AfD?

Volles Haus in Kahl am Main: knapp 50 Mitglieder waren da!

Die AfD ist der diametrale Gegenpart zur grünen Partei, weil sie das heutige Gesellschaftsmodell zurückzudrehen wollen. Ich finde es wichtig den rassistischen, anti-pluralistischen und antifemininen Kern der AfD offenzulegen und progressiv für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft sowie eine Politik auf Augenhöhe einzutreten. Zusätzlich sollen gemäßigte VertreterInnen der AfD im Diskurs mit den radikalen Äußerungen ihrer KollegInnen konfrontiert werden.

Grundsätzlich sollte der AfD kein proaktives Podium eingeräumt werden, jedoch ist es wichtig bei Veranstaltungen von externen Playern gut vorbereitet die Positionen der AfD vor einem breiten Publikum zu entlarven, damit die Hetze der AfD nicht gesellschafts- bzw. salonfähig wird.

Rassismus beginnt im Kopf

Zudem habe ich die Ergebnisse aus der aktuellen „Mitte-Studie 2016“ vorgestellt.  Die Mitte-Studie, die alle zwei Jahre seit 2002 von der Universität Leipzig herausgegeben wird und die Entwicklung der rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland untersucht, belegt das 89,1% der AfD-WählerInnen rechtsextremistisches Gedankengut gemäß der zugrundeliegenden Definition von Rechtsextremismus vertreten. Der Männer-Anteil ist hierbei höher als der Frauen-Anteil und es sind eher ältere Wähler. Problematisch ist jedoch, dass alle Gesellschaftsschichten vertreten sind und es ebenfalls keine Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt.

Die Mitte-Studie belegt auf Basis von sechs Dimensionen, dass rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. In den Dimensionen Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus liegt Bayern jeweils prozentual mit über 30% vor Westdeutschland (ohne Bayern) und Ostdeutschland.

In der anschließenden etwa einstündigen Diskussion ist intensiv über konkrete Handlungsmöglichkeiten in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit der AfD diskutiert worden. Mein Fazit der Veranstaltung: Frühzeitige Investitionen in Kindererziehung und Bildung, z.B. in Form von Anti-Rassismustraining oder Ähnlichem sind wichtig, aber entfalten faktisch erst in einigen Jahren ihre Wirkung. Nicht zuletzt deshalb ist es elementare Aufgabe der etablierten politischen Parteien der Programmatik der AfD  mit einer positiv besetzten Politik entgegenzutreten und der Wählerschicht eine tatsächliche Alternative für Deutschland anzubieten.

1 Kommentar

  1. die AfD ist nicht rassistisch, sie ist national, sie ist islamfeindlich, sie ist intolerant – nun aber die AfD rassistisch zu nennen, ist ebenso intolerant, denn die AfD ist das Äquivalent zum bspw. Migranten aus dem Iran, die AfD ist selbst etwas Fremdes und fordert heraus, wer damit nicht ungehen kann, scheitert selbst an der Frage der Pluralität

    die Partei ist klar nicht rassistisch und wer Rassist ist, kann nicht Mitglied der AfD werden, es ist die einzige Partei, welche diese Frage im Aufnahmebogen hat, das bedeutet, dass viele der AfD Anhänger gar nicht Mitglied werden können,

    während bspw bei den Grünen zum Entsetzen anderer grüner Ortservbände ALG II Empfänger systematisch als Mitglieder verweigert werden, wenn diese auf die verbrieften Mindestmitgliedsgebühren pochen, zahlen die aber den Satz der Berufstätigen, werden diese Bewerber zugelassen als Mitglieder der Grünen, die englischen Grünen reagierten auf solche Mitteilungen völlig geschockt, da zahlen Arme ja noch weniger – viele der AfD Anhänger sind Leute, die abgehängt wurden und die Grünen täten sehr gut daran, über sich selbst nachzudenken, denn die bekannten Verbände der Grünen, die wie geschildert agieren, befinden sich in Bayern, was die Grünen da machen ist Wertefragmentierung, Auflösen der sozialen Frage etc. und damit unglaubwürdig, die AfD ist aber eine Folge unglaubwürdiger Politiker – dort kommt an, alles werde für Flüchtlinge getan und nichts für die, die hier abgehängt sind

    Willy Brandts Politik ist an den hohen Forderungen der Gewerkschaften von Lohnerhöhungen von 15% gescheitert, da so kein Spielraum mehr für neue Poltik da war, die AfD und deren Klientel vertreten im Prinzip aufgestaute Maximalforderungen, die AfD vernichtet Spielraum von Politik, dem kann nicht begegnet werden, indem man selbst Spielraum für Politik vernichtet, indem man Anträger von ALG II empfängern pauschal ablehnt und das allein mit finanzieller Begründung, es wurde von den Betreffenden erwartet, dass sie die soziale Frage aufgeben und das ist nicht vergleichbar mit den 15% Forderungen nach Lohnerhöhung, die Willy Brandts Politik kaputt machte

    Bildung hilft nicht viel, Bildung produziert Bias, der Bias macht es noch schlimmer, Bias ist der Reboundeffekt von Bildung, die Alternative dafür ist Neugier, wovor sich schnell alle fürchteninkl. der AfD – Anhänger

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