Rechtsextremismus
Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft „Markomannia“
Grüne Hartnäckigkeit zahlt sich aus. „Unser Antrag, die extrem rechte Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den Verfassungsschutz zu beobachten, ist im allerbesten Wortsinn erledigt“, freut sich Katharina Schulze, Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. In der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch erhielten die Abgeordneten die Auskunft, dass der Bayerische Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia nun auch die „Markomannia“ ins Visier genommen hat.
Noch Ende September hatte das CSU-Innenministerium auf eine Anfrage (PDF) der Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl und Cemal Bozoglu zwar „Überschneidungen der Aktivitas der Markomannia Wien zu Deggendorf zur rechtesextremistischen Szene“ und „Verbindungen zwischen der Burschenschaft und der Identitären Bewegung“ eingeräumt; beobachtet und explizit als rechtsextremistisch bewertet wurde damals aber nur die Münchner Danubia.
„Die Markomannia operiert seit Monaten ganz offen an der Schnittstelle zwischen Teilen der AfD und Junger Alternative, der Identitären Bewegung, dem rechten Hooligan-Milieu und der offenen Neonazi-Szene“, so Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Die Räume der Burschenschaften sind sozusagen Schaltzentralen der rechtsextremistischen Szene in Niederbayern und darüber hinaus.“ Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei deshalb überfällig gewesen. Cemal Bozoglu: „Das CSU-Innenministerium hat das rechtsextremistische Gebräu in Deggendorf zu lange unbeobachtet gären lassen. Jetzt wird endlich genauer hingeschaut und bei staatsfeindlichen Aktivitäten hoffentlich auch konsequent gehandelt.
Damit ist auch unser aktueller grüner Antrag (PDF) mit dem Ziel, die Burschenschaft „Markomannia“ durch den Verfassungsschutz zu beobachten, für erledigt erklärten worden. Ich begrüße dieses Umdenken beim CSU-Innenministerium nach unserer Anfrage und dem Antrag der Landtags-Grünen.