Aus dem Plenum
Überwachung von Gefährdern & Elektronische Fußfessel
Präventiv ins Gefängnis? Fußfessel gegen Terror? Darum ging es heute im Plenum.
Wir möchten, dass Menschen bei uns frei und in Sicherheit leben können. Dafür müssen wir Gefährder engmaschig und zielgerichtet überwachen, die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausstatten und eine europäische Sicherheitspolitik forcieren. Das, was die CSU heute im Plenum gefordert hat, ist nicht zielführend.
Wir verschließen uns nicht gesetzlichen Änderungen, wenn sie der zielgerichteten Gefahrenabwehr dienen und auf dem Boden des Rechtsstaats stehen. Wir sagen aber auch: Wir müssen statt neuer, härterer Sicherheitsgesetze vor allem die schon geltenden Gesetze konsequent anwenden und auch in Prävention investieren.
Wir Grüne haben ein großes Problem damit, wenn rechtswidrige Vorschläge und Sicherheitsplacebos auf den Tisch gelegt werden. So wie heute im Plenum von der CSU-Regierung mit ihrem „Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“. Wenn Freiheitsrechte aller BürgerInnen durch den massiven Ausbau der polizeilichen Befugnisse ausgehöhlt werden, können wir das nicht so stehen lassen.
Präventiv ins Gefängnis
Die CSU will, dass die Polizei künftig gefährliche Personen präventiv in Gewahrsam nehmen darf, wenn von ihnen eine Gefahr für bestimmte bedeutende und hochrangige Rechtsgüter besteht. Oder wenn die Person die Anordnung der elektronischen Fußfessel missachtet (sie zum Beispiel ablegt oder zerstört) oder gegen ein Kontaktverbot oder Aufenthaltsverbot verstößt. Bisher geht das nur, wenn von den Personen eine konkrete Gefahr ausgeht.
Der Vorschlag geht in Richtung „Gesinnungshaft“. Denn die gefährliche Person hat sich ja noch nicht strafbar gemacht. Wie genau man „drohende Gefahr“ definiert, hat uns die CSU auch noch nicht verraten.
Elektronische Fußfessel
Die elektronischen Fußfessel, scheinbar der Traum eines jeden CSU-Politikers. Es scheint doch so einfach zu sein: der Gefährder bekommt eine Fußfessel, die Gefahr ist gebannt. Doch so schaut es in der Realität nicht aus: Es gibt keine Erkenntnisse, dass durch eine Fußfessel terroristische Anschläge verhindert werden konnten. Wir wissen nur, dass auch mit einer elektronischen Fußfessel leider terroristische Anschläge möglich sind – beispielsweise hatten in Frankreich zwei Attentäter vergangenen Sommer einen Priester getötet – einer von ihnen trug eine Fußfessel.
In unseren Augen geht nichts über eine engmaschige Observation von Gefährdern! Dazu braucht es eine gut ausgestattet Polizei, damit sie diese Aufgaben gut erledigen kann. Das Sicherheitsplacebo elektronische Fußfessel wird die Bevölkerung nicht beruhigen und wenig bringen.