Diskussion
Das Freihandelsabkommen TTIP: kein Grund zur Freude
Vergangene Woche habe ich in Unterhaching bei München mit interessierten BürgerInnen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) diskutiert. Wir Grüne sehen den intransparenten politischen Entscheidungsprozess und die mögliche Absenkung unserer hohen europäischen Verbraucherschutz-und Umweltschutzstandards sehr kritisch.
Der politische Prozess hinter TTIP
Das Freihandelsabkommen oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – mit einflussreichen Lobbyisten der Wirtschaft, aber nicht mit gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dabei steht so viel auf dem Spiel. So beispielsweise die hohen europäischen Standards im Verbraucherschutz, denn bis jetzt sind Chlorhühnchen und Hormonfleisch bei uns verboten. Zudem wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet. Nicht zuletzt geht es um die Transparenz im demokratischen Prozess, um Fragen der demokratischen Legitimierung und um Selbstbestimmung unserer Parlamente. Diese Grundlagen unserer Demokratie dürfen nicht leichtfertig verspielt werden!
Aus diesem Grund habe ich vor interessierten BürgerInnen und Bürgern in Unterhaching einen Vortrag über die Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens gehalten.
Europäische Verbraucherschutz-und Umweltschutzstandards sind in Gefahr
Insbesondere ging es um die Frage, was TTIP im Einzelnen für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Meine Fraktion und ich ganz persönlich empfinden das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als problematisch, da es nicht nur um die Absenkung von Zöllen, sondern um einen umfassenden Abbau von Handelshemmnissen geht. Vor allem in den Bereichen Verbraucherschutz oder Umweltschutz halte ich die europäischen Standards für verbesserungswürdig – aber auf keinen Fall senkbar. Diese sind aber meist höher als in den USA und die Gefahr besteht, dass durch TTIP die Europäischen Standards im Zuge der „Harmonisierung“ abgesenkt werden. Dazu habe ich verschiedene Beispiele aufgeführt: In Deutschland besteht das Prinzip der vorbeugenden VerbraucherInnenschutzes. Der Produzent muss beweisen, dass sein Produkt ungefährlich und unschädlich für die VerbraucherInnen ist, bevor er es verkaufen darf. Anders in den USA, hier muss dieser Nachweis erst nach der Markteinführung erbracht werden! Für die USA stellt also dieses Vorsorgeprinzip ein Handelshemmnis dar, dass ausgehebelt werden soll. Das Freihandelsabkommen wird sich außerdem insbesondere auf die Auftragsvergabe durch die Kommunen auswirken. Dazu gehört auch die Trinkwasserversorgung. Was passieren kann, wenn private Unternehmen die Wasserversorgung übernehmen, wissen wir an Hand negativer Beispiele aus der ganzen Welt!
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
In der sich anschließenden Diskussion wurde von den TeilnehmerInnen ebenfalls vor allem die fehlende Öffentlichkeit der Verhandlungen sowie die ungenügenden Einwirkungsmöglichkeiten für BürgerInnen sowie Parlamente moniert. Das ist genau der Grund, warum wir Grünen die Aussetzung der Verhandlungen und einen Neustart für TTIP fordern!
Die Unterhachinger Grünen bei der Veranstaltung zu TTIP