Pressekonferenz – Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

• Datum: Montag, den 20. März 2017
• Uhrzeit: 10:30 bis 11:30 Uhr
• Ort: München, Bayerischer Landtag

Gemeinsame Pressekonferenz von Katharina Schulze, Die Grünen, und Florian Ritter, SPD zum Thema Rechtsextremismus wirksam bekämpfen.

Rechtsextremismus in Bayern ist ein Problem. Nicht nur die Vorfälle mit den so genannten Reichsbürgern und die stark gestiegene Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte haben in jüngster Zeit hierauf ein Schlaglicht geworfen. Rechtsextreme versuchen sich in Bayern zunehmend auch wieder zu organisieren (Bsp. „Der Dritte Weg“).
Das 2009 von der CSU-Regierung beschlossene Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus hat hier komplett versagt. Nur mit sicherheitsbehördlichen Maßnahmen lässt sich wachsender Rechtsextremismus nicht bekämpfen. Welche Alternativen es gibt und wie SPD und Grüne im Bayerischen Landtag Rechtsextremismus bekämpfen wollen, erläutern Katharina Schulze und Florian Ritter im Rahmen einer Pressekonferenz; hierbei präsentieren sie auch ein umfangreiches Antragspaket zum Thema, mit dem sie das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus neu ausrichten wollen.