Pressekonferenz – Grüne klagen gegen scheindemokratische Volksbefragung
- Datum: Freitag, den 21. November 2014
- Uhrzeit: 11:00 bis 12:00 Uhr
- Ort: München, Lounge im Mathäser Filmpalast
Pressekonferenz mit Katharina Schulze, MdL und Manfred Drobny, Stadtrat Freising.
Die CSU-Staatsregierung plant noch in diesem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung so genannter Volksbefragungen. Wie mehrfach dargelegt, halten die Landtags-Grünen dieses Instrument der nur durch die Staatsregierung mit der Landtagsmehrheit zu initiierenden, unverbindlichen Befragung für verfassungswidrig. Zur Klärung dieser Frage reicht die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze am Freitag, 21. November 2014, eine Meinungsverschiedenheit zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) ein.