#noPAG: Datenschutzexperte warnt vor verfassungswidriger genetischer Phänotypisierung
- Datum: Donnerstag, den 10. Mai 2018
- Uhrzeit: 12:00 bis 13:00 Uhr
- Ort: München, Café Glockenspiel
In den letzten Wochen fanden in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen die von der CSU-Alleinregierung geplante 2. Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) statt. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern gehen auf die Straße und protestieren einmütig gegen die von der CSU geplanten Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Für Donnerstag, 10. Mai, ruft ein breites Bündnis aus über 80 Organisationen und Parteien für 13.00 Uhr zu einer Großdemonstration auf dem Münchner Marienplatz auf. Erwartet werden auch hier mehrere tausend Menschen.
Im Vorfeld der Protestaktion laden wir Medienvertreterinnen und Medienvertreter zu einem späten Frühstück in das über dem Marienplatz gelegene Café Glockenspiel ein. Unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und der bundesweit angesehene Datenschutzexperte Dr. Thilo Weichert werden die zentralen Kritikpunkte am Gesetzentwurf der CSU herausarbeiten und insbesondere auf die verfassungswidrige Ausweitung von DNA-Analysen eingehen, bei denen mit Hilfe von Gendaten die Augen-, Haar- und Hautfarbe, das Alter sowie die biogeografische Herkunft von Menschen ausgeforscht werden sollen.