Grüne reichen PAG-Klage ein
- Datum: Mittwoch, den 6. Juni 2018
- Uhrzeit: 11:00 bis 12:00 Uhr
- Ort: 35 mm Bar im Mathäser Filmpalast
Kein Gesetz der CSU-Regierung ist in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung auf derart heftigen Widerstand gestoßen, wie die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie in der abschließenden Plenardebatte bereits angekündigt, reichen wir Landtags-Grünen gegen dieses von der absoluten CSU-Mehrheit durchgedrückte Gesetz Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.
Unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wird am Mittwoch um 10.30 Uhr die Klageschrift zunächst symbolisch in einem überdimensionierten Umschlag einreichen (Platz vor dem BayVerfGH, Prielmayerstr. 5, 80335 München; Termin geeignet für Film- und Fotoaufnahmen). Anschließend erläutert sie gemeinsam mit unserem Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Degenhart den Inhalt unserer Klage in der 35 mm Bar & Lounge im ersten Stock des nahe gelegenen Mathäser Filmpalasts.
Mehr Informationen zu unserer Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie hier.