E-Government – Chancen nutzen für mehr Demokratie
- Datum: Dienstag, den 22. September 2015
- Uhrzeit: 19:00 bis 21:30 Uhr
- Ort: München, Bayerischer Landtag
Wenn Sie sich ein Handy im Internet bestellen, können Sie zu jeder Zeit nachverfolgen, dass es schon auf dem Weg zu Ihnen ist oder dass es sich seit zwei Tagen im Auslieferungszentrum Garching befindet. Aber bei Ihrem Bauantrag im Landratsamt werden Sie sich mit der Nachverfolgung schwer tun. Kein Wunder: Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von 10 anderen EU-Staaten überholt.
Wir glauben, dass in der digitalen Verwaltung viele Chancen für eine Belebung der demokratischen Strukturen liegen und dass funktionierendes E-Government nur mit echter Bürgerbeteiligung möglich ist. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion zusätzlich einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz eingebracht: Nur wenn die Verwaltung sich öffnet, Abläufe und Informationen transparent macht, werden Bürgerinnen und Bürger in einen lebendigen Austausch mit ihr treten.
Daher werden wir mit namhaften Expertinnen und Experten den Handlungsbedarf in Sachen E-Government in Bayern unter die Lupe nehmen:
- Dr. Julia Klier, McKinsey & Company, ist Ko-Autorin der Studie „E-Government in Deutschland – Eine Bürgerperspektive“. Die Untersuchung analysiert beispielhaft zehn deutsche Kommunen und zeigt, wie hoch der Nachholbedarf beim Thema E-Government immer noch ist.
- Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., war maßgeblich an der Einführung des sächsischen E-Government-Gesetzes im Jahr 2014 beteiligt und wird einen Vergleich der Regelungen zwischen Sachsen und Bayern ziehen.
- Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt den grünen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vor und skizziert unsere Vorstellungen für einen Kulturwandel in der modernen Verwaltung.
- Verena Osgyan, MdL, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, stellt die Eckpunkte der Grünen Digitalisierungsstrategie vor und zieht ein Fazit für ein besseres E-Government in Bayern.