Diskussion: Klare Kante gegen Rechts

• Datum: Dienstag, den 5. September 2017
• Uhrzeit: 19:30 bis 21:30 Uhr
• Ort: Murnauer Kultur und Tagungszentrum

In Bayern läuft schon lange vieles schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis: Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt stark zu und erfordert dringenden Handlungsbedarf. Studien wie die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig zeigen aber auch, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Katharina Schulze, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Die bayerische Staatsregierung muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken darf – rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Neben entschiedenem staatlichen Handeln gegen rechte Gewalt und Hetze sind Strategien nötig, um einer antidemokratischen Kultur, Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen schon im Vorfeld entgegenzuwirken.

Die CSU-Regierung hat den Ernst der Lage bis heute nicht erkannt und versteht Rechtsextremismus ausschließlich als ein Sicherheitsproblem einer radikalen Minderheit am Rand der Gesellschaft. „Unsere Demokratie ist aber nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis bekannt werden. Auch rechte Einstellungen in der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft’ gefährden das demokratische Klima“, so Katharina Schulze, MdL. Gleichzeitig wird es höchste Zeit, dass der Fahndungsdruck auf die rechte Szene verstärkt wird und Bayern mehr Geld in schulische Demokratiebildung, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und in die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt investiert.