Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Standpunkt

Wie sicher kann es an öffentlichen Plätzen sein?

31. März 2016 in Innenpolitik | Keine Kommentare

katharina_schulze_stop_terror_bayern_2016 - 1Wir gedenken den Opfern der schrecklichen Terrorangriffe von letzter Woche. Nach Angriffen auf unsere freiheitliche Gesellschaft ist es nur natürlich, dass man sich fragt, ob unsere öffentlichen Einrichtungen ausreichend geschützt sind. Jeder von uns nutzt Flughäfen, Bahnhöfe, Schwimmbäder, Museen und Schulen. Öffentliche Einrichtungen und Plätze müssen vor Terroristen geschützt werden – wohlwissend, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nie geben kann.

Bestmögliche Sicherheit heißt nicht 100% Sicherheit

Wir brauchen in Bayern dafür eine gut ausgestattete Polizei, die nach einer genauen Risikoanalyse der potentiellen Gefährdung von Einrichtungen diese bestmöglich schützt. Außerdem müssen die Gefährder engmaschig überwacht werden. Bis die neu eingestellten Polizeibeamten ausgebildet sind, braucht es im Rahmen einer Aufgabenkritik eine Entlastung von weniger dringlichen Aufgaben.

Selbstverständlich dürfen wir auch die Sicherheit der Polizisten selbst nicht aus den Augen verlieren: Sie brauchen eine angemessene Ausrüstung. Das alleine wird aber nicht helfen, wenn nicht schon im Vorfeld alles dafür getan wird, um den terroristischen Netzwerken auf die Schliche zu kommen.

Endlich mehr internationale Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit anderen nationalen wie internationalen Behörden muss endlich besser erfolgen, um terroristischen Zellen im Vorfeld gewahr zu werden und deren Pläne zu durchkreuzen. Dafür braucht es EU-weite Regeln, wie polizeiliche und geheimdienstliche Informationen ausgetauscht werden dürfen. Europaweite gemeinsame Ermittlerteams von Polizeistellen aus den Gegenden, wo es jeweils eine islamistische Szene gibt wären mehr als sinnvoll. Es gibt zwar ein europäisches Terrorabwehrzentrum bei Europol, aber dem fehlt es an Geld und Personal – und nicht alle Mitgliedsstaaten liefern vorbehaltlos Informationen und Daten an das Zentrum. Das muss sich ändern.

Eine Sache ist aber auch klar: Wir brauchen ebenfalls mehr Anstrengungen bei der Präventionsarbeit – damit sich nicht mehr Menschen radikalisieren und eine Deradikalisierung stattfinden kann.

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