Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Spioniert das türkische Generalkonsulat die Stadtgesellschaft aus?

21. Februar 2017 in Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Laut Medienberichten sammeln türkische Religionsattachés in einigen deutschen Städten Informationen über Organisationen und Personen, die nach ihrer Auffassung der „Gülen-Bewegung“ nahestehen. Ich hake mit dieser Anfrage (pdf) nach, meine grüne Kollegin Gülseren Demirel im Stadtrat München ebenfalls.

Auch der türkische Religionsattaché in München, der gleichzeitig Fachvorgesetzter der in München predigenden Imame der Ditib ist, ist offenbar in dieser Weise tätig geworden (SZ vom 10.2.17) und hat seine Vorgesetzten in der Türkei in einem ausführlichen Schreiben informiert.

Bereits im Herbst wurden türkische Religionsattachés in einem weltweit versandten Fragenkatalog aufgefordert, detailliert über die Aktivitäten von vermeintlichen Gülen-Institutionen zu berichten. Die in dem Schreiben des in München ansässigen Attachés aufgeführte Liste enthält auch etliche in München tätige Einrichtungen und deren Kooperationspartner, darunter so angesehene Institutionen wie die Stelle für interkulturelle Arbeit der Stadt München, die Münchner Volkshochschule oder der Münchner Presseclub.

Die Vorsitzende der grün-rosa Stadtratsfraktion, Gülseren Demirel, und die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, fordern nun Auskunft über die Aktivitäten des Attachés und seiner Helfer bei der Informationsbeschaffung. Da der Religionsattaché der Fachvorgesetzte der Ditib ist und in seinem Bericht auch explizit auf die Ditib und deren Einrichtungen Bezug nimmt, muss nach Auffassung der Grünen auch deren Rolle hinterfragt werden. Ditib ist in München auch an dem von der Stadt eingerichteten Runden Tisch Muslime vertreten.

Katharina Schulze: „In Nordrhein-Westfalen ermittelt bereits die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Dort ist es auch schon zu Hausdurchsuchungen gekommen. Aus Bayern sind trotz einer sehr ähnlichen Faktenlage bisher keinerlei behördliche Aktivitäten bekannt geworden.  Es stellt sich die Frage, ob und warum die CSU-Regierung diese Vorgänge ignorieren will.“

Gülseren Demirel: „Abgesehen von möglichen strafrechtlichen Implikationen ist dieses Verhalten nicht mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit deutschen Behörden, demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern und anderen muslimischen Verbänden vereinbar. Dies muss dem türkischen Religionsattaché und auch der Ditib klargemacht werden.“

 

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