Bildungsreise
Spanien als Vorbild für Bayern?
Was kann Bayern von Spanien lernen? Darum gings bei der Reise des Innenausschusses.
Spanien ist aufgrund seiner besonderen geographischen Lage schon seit Jahren ein attraktives Ziel für Flüchtlinge. Doch in jüngster Zeit verzeichnen die spanischen Behörden einen massiven Anstieg von Migrantinnen und Migranten, die über die Küsten des westlichen Mittelmeers nach Europa zu gelangen versuchen. Grund genug für den Innenausschuss des Landtags, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen.
Schon jetzt ist die Zahl der „Boatpeople“, die seit Januar in Spanien ankamen, nahezu doppelt so hoch wie im Vorjahr. 2017 sind bisher rund 16.000 Menschen in mehr als 800 Booten an Spaniens Küsten angekommen. Im spanischen Innenministerium sieht man in dem Anstieg der Flüchtlingszahlen vor allem ein Indiz dafür, dass Schleuserbanden versuchen, Menschen verstärkt über das westliche Mittelmeer und die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die an Marokko angrenzen, nach Europa zu bringen.
Bei der Eindämmung illegaler Einwanderung setzt die spanische Regierung vor allem auf Kooperationsvereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern. Gleichzeitig fordert Spanien eine EU-Asylpolitik, die auf Solidarität und Verantwortlichkeit baut und Ankunftsländer nicht überfordert. Schließlich müssten diese ohnehin einen enormen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen schultern. Im Madrider Büro des UNHCR, dem Hüter der Genfer Flüchtlingskonvention, hält man die Bemühungen zur Aufnahme von Flüchtlingen noch nicht für ausreichend.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen müssten die Aufnahmekapazitäten sowie die Beratungsangebote zum Asylverfahren in Spanien für Flüchtlinge dringend aufgestockt werden. Zu viele Flüchtlinge würden deshalb Spanien wieder verlassen und weiter nach Norden ziehen. Während das Innenministerium für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, kümmert sich das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherung um die Erstaufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf die vier Aufnahmezentren des Landes. Da die staatlichen Strukturen noch aus den 1990er stammen wurde angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgeweitet, um mit Hilfe staatlichen Subventionen flexiblere Strukturen und damit mehr Plätze zur Unterbringung bereitstellen zu können.
In Spanien erhalten Flüchtlinge im Gegensatz zu Deutschland bereits nach 6 Monaten eine Arbeitserlaubnis und zugleich muss mit staatlicher Unterstützung eine Wohnung auf dem freien Markt gefunden werden. Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist ebenfalls nach sechs Monaten Aufenthalt möglich, wird im Einzelfall vom Innenministerium genehmigt und weder von politischer noch gesellschaftlicher Mehrheit in Frage gestellt. Sämtliche Integrationsleistungen vom Spracherwerb, Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsversorgung etc. sind dabei von den autonomen Gemeinschaften/Regionen Spaniens zu erbringen und können maximal 18 Monate, in schwierigen Fällen bis 24 Monate in Anspruch genommen werden. Anschließend sind die Flüchtlinge bei Versorgungsleistungen spanischen Staatsbürgern gleichgestellt.
Innenausschuss auf Reisen: Termine in Madrid und Sevilla zu Innenpolitik und Migration.
Beim Besuch der Lagezentren CEFRONT der Guardia Civil wurde die Arbeit und Bedeutung der Grenzsicherung demonstriert. Dabei wurde immer wieder betont, dass bei der Ausführung dieser wichtigen Aufgabe immer auch die Grundrechte der Flüchtlinge gewahrt werden müssten. Weil Migrationsströme sich wie Wasser verhielten, das sich bei Barrieren immer neue Wege bahne, bedarf es einer regelmäßigen Analyse der Migrationsbewegungen. Unterstützt durch moderne Satellitenüberwachung werde nicht nur eine ganzheitliche Grenzsicherung gewährleistet, sondern auch die Seerettung von havarierten Flüchtlingsbooten erheblich verbessert. Um dies weiter auszubauen, brauche es ausreichend Personal und einen effizienten Daten- und Informationsaustausch. Das Vorhaben der EU zum Aufbau einer europäischen Küstenwache könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Beim Besuch einer der vier staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen in Sevilla durften wir uns abschließend von gelebter Willkommenskultur überzeugen. In der Einrichtung finden Flüchtlingen nicht nur ein Dach über den Kopf, sondern ein herzliches Miteinander, das nichtsdestotrotz auf fördern und fordern gleichermaßen setzt.