Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Rede im Plenum

Solidarität mit der Ukraine

23. Februar 2022 in Im Parlament |

Bei meiner Rede im Landtag zum aktuellen Konflikt Russlands mit der Ukraine habe ich deutlich gemacht: We stand with Ukraine. Es gilt jetzt als Europäische Union zusammen mit unseren transatlantischen Partnern mit einer Stimme zu sprechen und Verantwortung für die Sicherheit auf diesem Kontinent zu übernehmen, denn unsere liberale Demokratie und der Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit.

Meine Rede im Plenum:

Bitte akzeptieren Sie YouTube-Cookies, um dieses Video abzuspielen. Durch das Akzeptieren greifen Sie auf Inhalte von YouTube zu, einem Dienst eines externen Drittanbieters.

YouTube-Datenschutzerklärung

Wenn Sie diesen Hinweis akzeptieren, wird Ihre Auswahl gespeichert und die Seite aktualisiert.

In Gedanken bei den Menschen in der Ukraine

Denke ich an die Menschen in der Ukraine, so fühle ich einen großen Schmerz. Sie wollen in Frieden in ihrem Land leben, aber Wladimir Putin lässt sie nicht.

Tausende Menschen sind schon gestorben, seit Putin die Krim annektierte und sein Schreckensregime dort installiert hat. Jetzt ist die völkerrechtswidrige Anerkennung der separatistischen “Volksrepubliken” in der Ostukraine eine weitere, geplante Eskalationsstufe.

Meine – unsere – Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, wir stehen an ihrer Seite. – Katharina Schulze

Ich bin sicher nicht die Einzige, die momentan mit einem mulmigen Gefühl abends ins Bett geht. Die voller Sorge die neusten Eskalationen in der Russland-Krise in den Medien verfolgt und die Angst hat. Angst vor einem Krieg in Europa. Ein Krieg vor unserer Haustür.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit

Ich hätte nicht gedacht, dass ich im vereinigten Europa so einen Satz sagen muss. Ich durfte in Frieden aufwachsen – das ist ein unglaubliches Privileg und ich bin sehr dankbar dafür. Ich hoffe, dass es so bleibt. Und ja, wir müssen handeln, damit es so bleibt.

Denn wir sehen erneut: Unsere liberale Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit.

Putins Propaganda sollte niemand auf den Leim gehen: Die Ukraine ist kein Zitat „integraler Bestandteil“ Russlands, sondern ein souveräner Staat. – Katharina Schulze

Putins Angriff ist Imperialismus in Reinform

Wladimir Putin überfällt mit seiner Invasion ein souveränes Land – das ist Imperialismus in seiner Reinform. An alle, die selbst jetzt noch glauben, dass es bei dem Konflikt um einen Nato-Beitritt der Ukraine gehen würde – das tut es nicht.

Putin hat am Montag Abend deutlich gemacht, worum es ihm geht:  Er spricht der Ukraine ihre Staatlichkeit ab und will sie in sein neues großrussisches Reich integrieren.

Es sind die Großmachtfantasien eines Präsidenten, der von innenpolitischen Problemen ablenken will. Und mit diesem Angriff zeigt er erneut, dass ihm Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie egal sind. Er hält sich nicht an Verträge und respektiert keine Grenzen.

All das was uns hier in Europa wichtig ist, ist ihm nicht wichtig. Und das macht es so gefährlich.

EU muss jetzt mit einer Stimme sprechen

Es gilt jetzt als Europäische Union zusammen mit unseren transatlantischen Partnern mit einer Stimme zu sprechen und Verantwortung für die Sicherheit auf diesem Kontinent zu übernehmen.

Es gilt jetzt an der Seite der Demokratie zu stehen, an der Seite aller, die Frieden wollen aber Frieden nicht mit Unterwerfung verwechseln. Eine harte Linie gegenüber Russland ist kein Selbstzweck, sondern notwendige Reaktion auf das Handeln der russischen Regierung.

Was bereits getan wurde

Es ist also gut, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Genehmigungsverfahren für Nordstream 2 gestoppt hat. 2015 wurde Nord Stream 2 beschlossen, also nach dem aggressiven Akt Russlands auf der Krim. Die beiden letzten Bundesregierungen haben das vollkommen falsch bewertet.

Es ist gut, dass die Außenministerin Baerbock zusammen mit ihren Kolleg*innen gestern Nacht weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen hat.

Es ist gut, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die geschlossen hinter einer wertegeleiteten Außenpolitik steht. Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, all das müssen wir zu einem Grundpfeiler unserer Außen- und Wirtschaftspolitik machen.

Und das bedeutet in diesem Fall: Solidarität mit der Ukraine und klare Kante gegen den Aggressor Russlands.

Was Bayern tun kann

Wir alle im Landtag wissen, dass für die Außenpolitik die Bundesebene zuständig ist. Aber auch wir als Landespolitik können etwas tun.

Es ist gut, dass Markus Söder heute endlich die Verhandlungen über die Produktion und den Import von Sputnik für beendet erklärt hat. Wir Grüne haben das von Anfang an kritisiert, denn Sputnik war und ist kein unpolitischer Impfstoff!

Jetzt ist es an uns, am Freistaat Bayern, uns so schnell wie möglich von Gas- und Ölimporten unabhängig zu machen. Energiepolitik ist Machtpolitik, Geopolitik und Sicherheitspolitik. – Katharina Schulze

Robert Habeck hat es gestern richtig gesagt: „Wir müssen uns von der Preis- und Kriegstreiberei anderer Länder unabhängig machen“. Dazu gehört der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien – auch hier in Bayern. Der beschleunigte Ausbau der Stromleitungen – auch hier in Bayern. Nur so kommen wir aus der Abhängigkeit vom russischen Gas.

Solidarität zeigen

Und natürlich können wir als Bürger*innen Bayerns weiter unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zeigen. Nicht nur gestern gab es viele Mahnwachen für Frieden, für Solidarität und für die Menschen in der Ukraine in ganz Bayern.

Auch wir heute im Landtag senden dieses Zeichen aus: We stand with Ukraine.