Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Standpunkt

Social Bots im Netz: Brauchen wir eine staatliche Lösung?

23. September 2017 in Im Parlament | Keine Kommentare

Social Bots können Meinungen beeinflussen, das wissen wir spätestens seit dem Brexit-Referendum und der US-Wahl. Auch wir Grüne sind immer wieder das Ziel von Manipulationen durch Social Bots und Fake News.

Mit einem Klick Meinungen verbreiten und beeinflussen: Das tun Social Bots.

An sich können Bots sehr sinnvoll sein, da sie als weitgehend automatische Programme die Nutzerinnen und Nutzer durch Routinen enorm entlasten. Problematisch wird es aber dann, wenn Bots als Meinungsmaschinen Hass und Hetze verbreiten und es um die politische Meinungsbildung, um Wahlen und letztendlich um unsere Demokratie geht. Schon Meinungen, die hinter der Maske der Anonymität vorgetragen werden, können das Vertrauen in einen fairen Meinungsbildungsprozess und die Debattenkultur zerstören. Wenn diese Anonymität durch Social Bots ins Zehntausendfache multipliziert wird, ist der demokratische Willensbildungsprozess in seinem Fundament bedroht.

Was kann man tun bei Social Bots?

Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, den Einsatz von Social Bots generell zu verbieten. Trotz aller Ambivalenz dürfen die Möglichkeiten dieser Technik nicht verschenkt werden. Mit Hass im Netz und Fake News müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten politisch auseinandersetzen. Und wir brauchen klare Regeln im Internet, damit alle mehr Verantwortung im und für das Netz übernehmen.

Die undurchsichtige Beeinflussung des Willensbildungsprozesses durch Social Bots muss transparent werden. Insbesondere in Wahlkampfzeiten müssen Social Bots als solche erkennbar sein und ihrem Urheber zugeordnet werden können. Daher fordern wir gesetzliche Transparenz- und Anzeigepflichten für Social Bots. Gleichzeitig brauchen wir benutzerfreundlicher Meldewege, so dass missbräuchlich eingesetzte Social Bots gemeldet werden können. Und die Aufsichtsbehörden müssen personell und ressourcenmäßig in der Lage sein, diesen Meldungen entsprechend nachzugehen. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Daneben müssen wir aber auch mehr dafür tun, dass die Menschen mit der manipulativen Wirkung von Hate und Fake umgehen können. Dazu wollen wir die Medienkompetenz und Demokratiebildung dringend stärken. Und wir brauchen mehr Aufklärung durch unabhängige und kostenfreie Informations- und Beratungsstellen.

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