Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Seehofer ist ein Kandidat des Gestern

24. April 2017 in Im Parlament, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

„Bayern braucht neue Impulse und frische Ideen statt noch mehr Seehofer. Jahrelang hat sich die CSU nur um die Nachfolgefrage gekümmert und das Regieren quasi eingestellt. Wichtige landespolitische Hausaufgaben wurden nicht erledigt oder lange verzögert: Die überfällige Reform unseres Gymnasiums. Der Ausbau von Wind- und Sonnenkraft für das Gelingen der Energiewende. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Schaffung guter Lebensbedingungen in ganz Bayern durch lebendige Ortskerne, ein zuverlässiges Bus- und Bahnangebot, schnelles Internet im ganzen Land.

Als CSU-Chef hat sich Seehofer von der AfD in eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik hineintreiben lassen. Er hat sein Amt in Bayern missbraucht für eine Nebenaußenpolitik, die Despoten wie Orban, Putin und Trump hofiert und Europafreunde brüskiert. Und er steht für Abschottung nach außen und gegen Integration im Innern – durch seinen Einsatz für scharfe Grenzkontrollen, eine rigide Abschiebepolitik auch nach Afghanistan und durch Arbeits- und Ausbildungsverbote für Flüchtlinge in Bayern.

Seehofer ist ein Kandidat des Gestern und der alten CSU. Bayerns Zukunft sieht anders aus.“

 

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